SPÖ Frauen fordern zum internationalen Frauentag 2008 "Unterhaltsrecht NEU"

"Zeugungsfähig? Zahlungsfähig!" Unterhaltszahlungen NEU: Unser Ziel: Schneller, besser und für alle!

Wien (SK) - Am diesjährigen Frauentag rückt die SPÖ ein zentrales Thema zur Armutsbekämpfung ins Zentrum: ein neues Unterhaltsrecht. Alleinerziehende Eltern sind von einem hohen Armutsrisiko betroffen, wenn die Unterhaltsleistungen für das Kind oder die Kinder nicht oder nicht regelmäßig gesichert sind. Laut einer Umfrage trifft dies auf 48 Prozent der Kinder zu. 17 Prozent erhalten überhaupt keinen Unterhalt. Derzeit leben 251.000 alleinerziehende Mütter und 44.000 allein erziehende Väter in Österreich. Laut Armutsbericht sind 27 Prozent der Haushalte von Alleinerziehenden armutsgefährdet. Verschärft wird die Situation durch vorübergehende Nicht-Erwerbstätigkeit, wodurch die Armutsgefährdung auf 47 Prozent steigt. ****

Mit der Kampagne "Zeugungsfähig? Zahlungsfähig!" machen sich die SPÖ Frauen mit Aktionen in allen österreichischen Bezirken für ein soziales Unterhaltsrecht stark. "Kinder haben ein Recht auf einen regelmäßigen und sicheren Unterhalt" betont Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. "Wichtig ist, dass der Unterhalt möglichst rasch und ohne große bürokratische Hürden ausgezahlt wird. Nicht die Betroffenen sollen den Unterhaltsforderungen hinterherlaufen müssen, sondern der Staat." Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer verweist darauf, dass die Kampagne der SPÖ Frauen von der Gesamtpartei stark mitgetragen wird. "Damit wird deutlich, dass dieses Thema uns alle betrifft, Frauen wie Männer", so Stadlbauer.

Die SPÖ Frauen konzentrieren sich bei ihren Vorschlägen für ein soziales Unterhaltsrecht auf drei Themen:

  • Schnellere Verfahren
  • Schließen der Lücken
  • Einfacheres System

Schnellere Verfahren

Justizministerin Berger plant eine Beschleunigung des Unterhaltsvorschuss-Verfahrens: Bisher mussten die meist alleinerziehenden Mütter zuerst erfolglos gegen den Unterhaltsschuldner Exekution führen, bevor sie Unterhaltsvorschuss beantragen konnten. In Zukunft soll das Ergebnis des Exekutionsverfahrens nicht mehr abgewartet werden müssen.

Während der Feststellung des Unterhaltstitels, gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, durch Einstweilige Verfügung einen vorläufigen Unterhalt zugesprochen zu bekommen, der den dringenden finanziellen Bedarf von Kindern vorläufig zumindest teilweise absichert. Diese Möglichkeit soll in Zukunft stärker genutzt werden!

Schließen der Lücken

Derzeit wird nur Unterhaltsvorschuss gezahlt, wenn der Unterhaltspflichtige ein Einkommen hat oder ein Einkommen erreichen könnte. Ist die Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben, ein gewisses Alter überschritten oder liegt eine schwere Erkrankung vor, wird kein Unterhaltsvorschuss gewährt. Die SPÖ will die Lücken im Unterhaltsrecht schließen.

Einfacheres System

Das derzeitige System wird durchforstet und überarbeitet. Ein einfacheres System soll gewährleisten, dass in Zukunft ein soziales Netz für alle Kinder geschaffen wird. (Schluss) sl/mp

Informationen gibt es unter www.kindesunterhalt-neu.at .

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001