Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Trotz allem hoffen

Wien (OTS) - Wenn Demokratie und Rechtsstaat ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren drohen, rücken Anarchie und Faustrecht näher. Diese deprimierende Klammer kann man über das legen, was sich derzeit von der Bundes-Hasspolitik bis zur Anschlagsserie in den Gemeinden abspielt. Bis hin zur Krise der Justiz, die sich an den offenen Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft zeigt, oder am beängstigenden Dunkel im Bawag-Verfahren: Dieses wird derzeit im wörtlichen Sinn zum Jahrhundertprozess; geheimnisvoll auftauchendes Beweismaterial, "zufällige" Computerabstürze und undurchsichtige Verzögerungstaktiken lassen das Schwarze Loch an geballter krimineller Energie immer dichter erscheinen. Die Krise der Justiz hängt wieder mit jener der Politik zusammen, welche die Richtervereinigung soeben zu Recht als "die schwindende gestalterische Kraft des Gesetzgebers" definiert hat.

Aber klammern wir uns vorerst an den noch immer möglichen Optimismus. Die Anschläge auf Gemeindepolitiker kann man auch als Loblied auf die braven, kleinen Bürgermeister interpretieren, die trotz plumper Drohungen korrekt geblieben sind. Im Kontrast zum deutschen Streik-Chaos darf man auch unsere relativ vernünftigen Gewerkschaften loben. Und ansonsten lasset uns hoffen: auf die Unabhängigkeit und Souveränität der Richter; und in der Politik auf die Zeit nach dem Wahlsonntag. Vielleicht treten nach einigen Abkühltagen dann doch Mäßigung und Besonnenheit an Stelle der aufgeregten Töne, der unmotivierten Ultimaten und der parteipolitisch motivierten Verwechslung von Parlamentsausschüssen mit unabhängigen Strafgerichten. Vielleicht entdeckt man nach hochgepeitschter Pflegenotstands-, Arbeitslosigkeits- und Inflationshysterie doch die langfristigen Strukturprobleme des Landes; oder erkennt zumindest (solange Rot-Schwarz noch eine Zweidrittelmehrheit haben), dass nur mehr ein Mehrheitswahlrecht zu arbeitsfähigen Regierungen führen kann.

Offenbar aber setzen derzeit alle ihr letztes Geld auf absurde neue Bündnisse: Schwarz und Grün sind jedoch ideologisch weiter voneinander entfernt als jede andere Kooperation; und eine Liaison mit der FPÖ würde die SPÖ noch stärker beschädigen, als es der SPD in diesen Tagen wegen ihrer Versuche passiert, sich der Linken anzunähern.

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