Kukacka: "Kraut und Rüben"-Untersuchungsausschuss betreibt unsägliche Vermischung von politischer Verantwortung und strafrechtlicher Aufarbeitung

Sogar nicht überprüfbare Vorwürfe wurden in den Untersuchungsauftrag gepackt

Wien (ÖVP-PK) - Der von der Mehrheit des Nationalrats beschlossene Untersuchungsauftrag für den Untersuchungsausschuss bestätigt die ÖVP in ihrer Überzeugung, dass es nie um Aufklärung ging, sondern nur um eine politische Begleitstrategie zum "negative campaining" der SPÖ und um die Anschwärzung der ÖVP. Das sagte heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Mag. Helmut Kukacka in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Missethon. ****

Noch Anfang Februar, nachdem die Vergeltungsvorwürfe von EX-BKA-Chef Haidinger am Tisch lagen, sah SPÖ-Klubchef Cap keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss. Erst als er in die SPÖ-Eskalationsstrategie passte, wurde er ein Thema.

Von den Haidinger-Vorwürfen sei nicht mehr viel übriggeblieben. Selbst der Grüne Pilz meinte im Innenausschuss, dass die Vorwürfe wahrscheinlich keine strafrechtliche Relevanz hätten. "Dann wurde schnell alles, was man an Vorwürfen in den vergangenen Jahren zusammentragen konnte, in einen ‚Untersuchungsauftrag’ zusammengemixt! Neben den Haidinger-Vorwürfen werden längst abgehandelte Themen wie der Steyr-Waffendeal, die Bürstmayr-Affäre oder angebliche Spitzelaffären, das Asyl- und Visathema und sogar die Themen ‚Scheidungskrieg’ und ‚Alkohol am Steuer’ den Ausschuss beschäftigen."

"Die Fragenkomplexe wurden auf 32 Themenbereiche erweitert" wies Kukacka darauf hin, dass Grünen-Chef Van der Bellen heute in den Oberösterreichischen Nachrichten meinte, dass der grüne Prüfauftrag ursprünglich schlank gewesen sei und SPÖ, FPÖ und BZÖ alles Mögliche hineinreklamiert hätten.

"Damit ist ein ‚Kraut und Rüben’-Ausschuss zustande gekommen, dem ein klares Aufklärungsziel abhanden gekommen ist und in dem alle angeblichen Skandale und Skandälchen aufgelistet werden, die in den letzten 15 Jahren geschehen sein sollen. Unterschiedliche Vorwürfe an die unterschiedlichsten Adressaten wurden hier hineingepackt, selbst solche, die gar nicht überprüft werden können. So wird etwa auch Aufklärung gefordert, ob vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) missbräuchliche Informationspolitik betrieben worden ist "wie in den Fällen Ebergassing oder Briefbomben’, obwohl es das BIA damals noch gar nicht gab." Das sei einfach absurd, so Kukacka.

Darüber hinaus sollen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand "sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten" geprüft werden. Auch hier wird wieder die unsägliche Vermischung von politischer Verantwortung und strafrechtlicher Aufarbeitung betrieben. "Die rechtliche Verantwortlichkeit für allfällige strafrechtliche Tatbestände kann und soll aber nur durch die staatlichen Organe wie Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte festgestellt werden und nicht durch einen parteipolitisch motivierten Untersuchungsausschuss", stellte Kukacka weiter fest.

Mit dieser Vorgangsweise würden erneut die Argumente der ÖVP bestätigt, dass es bei diesem Untersuchungsausschuss nicht um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit nach objektiven gerichtlichen Kriterien und Maßstäben geht, sondern dass dort mit der Mehrheit des Ausschusses abgestimmt wird, wie die Wahrheit zu den einzelnen Sachverhalten und Vorwürfen auszusehen hat. "Dabei kommt es fast immer zu selektiver Wahrnehmung von Wahrheit - nämlich jener, von der die Mehrheit des Untersuchungsausschusses annimmt, dass sie daraus parteipolitischen Nutzen ziehen kann", so der ÖVP-Abgeordnete.

Diese Fakten seien schlechte Voraussetzungen für den Untersuchungsausschuss und es sei fraglich, ob - angesichts des unklaren Prüfungsauftrages und der Unmenge an Prüfgegenstände - mehr herauskommt als bei den letzten Untersuchungsausschüssen, erinnerte Kukacka daran, dass es bei den beiden letzten Untersuchungsausschüssen keine politischen Konsequenzen, kein einziges Gerichtsverfahren, das auf die Untersuchungsausschüsse zurückzuführen wäre und keinen einzigen Euro, der zurückgegeben worden ist, gab. Beim Banken-Untersuchungsausschuss gab es nicht einmal einen Endbericht.

"Es ist sehr zu befürchten, dass durch diesen Untersuchungsausschuss in erster Linie die rechtsstaatlichen Institutionen wie die Justiz und die Polizei und das gesamte politische System des Landes beschädigt werden", so Kukacka weiter.
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