Cap zu Molterer-Aussagen: "Arrogant gegenüber dem Wähler und gleichgültig gegenüber Österreich"

"Kein Grund für mutwillig vom Zaun gebrochene Wahlen - viele Gründe für Steuerentlastung für den Mittelstand"

Wien (SK) - "Erstens haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nach Ansicht der ÖVP-Hardliner am 1. Oktober 2006 'verwählt' und dieser 'Irrtum' muss 'korrigiert' werden. Zweitens ist das ganze Bemühen dieser Hardliner einzig und ausschließlich auf dieses politische Ziel ausgerichtet und auf nichts anderes. Arroganz gegenüber dem Wähler und Gleichgültigkeit gegenüber dem, was politisch für Österreich wirklich notwendig ist, das sind die beiden Maximen von Teilen der ÖVP", kritisierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag. Mit seiner Aussage "Wir haben einen roten Bundeskanzler. Dieser Fehler muss korrigiert werden", habe ÖVP-Obmann Molterer gestern Abend dieses Politikverständnis der ÖVP auf den Punkt gebracht. Cap: "Statt mutwillig Wahlen vom Zaun zu brechen, soll die ÖVP an einer Steuerentlastung für den Mittelstand mitarbeiten." ****

Mit ihrer Blockadepolitik in allen Bereichen, von der notwendigen Steuersenkung ab 1.1.2009 verbunden mit einer raschen Reform des Gesundheitssystems, von Maßnahmen gegen die rasant angestiegene Inflation über eine Weiterentwicklung des Bildungssystems bis hin zum Stillstand selbst beim Nichtraucherschutz, sorgt die ÖVP dafür, dass in dieser Regierung nichts weitergeht. Um damit jenen Stillstand in der Regierung zu verursachen, den sie offensichtlich beabsichtigt als Anlass für vorgezogene Nationalratswahlen anzuführen. Deshalb führe die ÖVP auch keine inhaltliche Diskussion über die nötige Steuerreform, die Gesundheitsreform oder eine Bildungsreform, sondern redet nur über Wahltermine. Mit einem Wahltermin noch im Juni dieses Jahres, wie er von Ex-Generalsekretär Lopatka offenherzig ausgeplaudert wurde, versuche die ÖVP zudem auch, den Ergebnissen der Arbeit des diese Woche beschlossenen Untersuchungsausschusses zu entgehen. Was nur zeige, so Cap, welche Angst die ÖVP vor den Ergebnissen dieses Ausschusses habe.

"Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen keine vorgezogenen Wahlen, sondern ein Paket von Sofortmaßnahmen und eine rasche Steuersenkung gegen die gestiegene Inflation und die kalte Progression, die ihre Lohn- und Pensionserhöhungen auffrisst", so Cap. Sie brauchen eine rasche Reform des Gesundheitssystems, damit es auch in Zukunft auf diesem hohen Niveau abgesichert ist. Sie brauchen ein modernes, Bildungssystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. "Unser Motto lautet 'Arbeiten für Österreich' und nicht 'solange wählen, bis uns das Wahlergebnis passt'", so Cap, der abschließend die ÖVP aufforderte, ihr Va-Banque-Spiel zu beenden und zur sachlichen Regierungsarbeit zurückzukehren. (Schluss) ah/mp

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