Hypo-Verkaufsabwicklung: Gutachten bestätigen juristische Korrektheit

LH Haider und LR Martinz: Land ist Gewinner des Anteilsverkaufs - Gutachter bestätigen auch Höhe des Birnbacher-Honorars

Klagenfurt (LPD) - Bei der Hypo-Verkaufsabwicklung ist alles juristisch korrekt abgelaufen. Auch die Höhe des Honorars für Berater Dietrich Birnbacher ist plausibel und im Vergleich mit ähnlichen Transaktionen sogar im unteren Bereich einzustufen. Das haben die Gutachten ergeben, die von der Kärntner Landesholding in Auftrag gegeben wurden. In einer Pressekonferenz am Klagenfurter Flughafen haben am Donnerstagabend Landeshauptmann Jörg Haider, Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzender LR Josef Martinz sowie die beiden Holdingvorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander dazu ausführlich Stellung genommen. Fazit der beiden Politiker: Land und Landesholding sind Gewinner des Hypo-Anteilsverkaufs über 800 Mio. Euro, noch nie hatte Kärnten soviel Geld in der Kasse.

Der Landeshauptmann betonte, dass man sich im Zuge des Anteilsverkaufs für das Land und nicht parteipolitisch entschieden habe. Auf der Suche nach einem starken Partner habe man unter größtem Zeitdruck gestanden und habe mit großer Diskretion vorgehen müssen, um das Geschäft nicht zu gefährden. Nun habe man das größte und beste Geschäft abgeschlossen, das Kärnten je gemacht habe. Martinz und sich bezeichnete Haider als "zwei exotische Politikertypen". Die beiden hätten sich bei der Einleitung des Verkaufsprozesses getraut, persönlich zu haften, hätten Verantwortung wahrgenommen und das Risiko getragen. "Dass wir dabei rechtlich richtig gehandelt haben, bestätigen jetzt auch die vorliegenden Gutachten", betonte Haider.

Haider erinnerte auch an die Situation der Hypo-Bank vor dem Verkauf. Die Bank sei damals wegen der SWAP-Verluste und dem zu geringen Eigenkapital existenzgefährdet gewesen. Auch sei der zuerst geplante Börsegang durch die sich verschlechternde Situation am Finanzmarkt nicht ratsam gewesen. Außerdem seien da noch die 550 Mio. Euro aus der Wandelschuldanleihe, die man bis 2008 zurückführen müsse. So habe die Gefahr bestanden, dass die Bank abstürze, Arbeitsplätze verloren gehen und die Bank letztlich verscherbelt werde. Nun hatte man die Wahl: 800 Mio. Euro an Schulden oder 800 Mio. Euro in die Kassen Kärntens. Nun erlöse Kärnten jährlich 40 bis 50 Mio. Euro an Zinsen. "Das sind 500.000 Teuerungsausgleiche", zog Haider einen Vergleich.

Auch Martinz betonte, dass der Verkauf "lebensnotwendig für das Land" gewesen sei. Klare Kritik gab es von ihm an der öffentlich betriebenen "Kriminalisierung" des Verkaufes. Wie Haider machte auch er deutlich, dass Kärnten ohne den Verkauf vor neuen Schulden gestanden wäre. Man hätte bei den notwendigen Kapitalerhöhungen mitziehen und die Wandelschuldanleihe zurückzahlen müssen. Der Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB sei also zum Nutzen und Wohle des Landes erfolgt. Zudem sei der Hypo-Standort erhalten geblieben und sogar gestärkt worden.

Wie Holding-Vorstand Megymorez ausführte, sei die Suche nach den Gutachtern ohne die Einflussnahme der Politik erfolgt. Man habe "Korifeen" gefunden, die zudem "fernab davon sind, Gefälligkeitsgutachten zu erstellen". Die Kernaussage der Gutachter Christian Nowotny und Karl Brandstätter ist laut Megymorez: Es ist rechtens, dass die Landesholding in das Geschäft eintritt.

Zur Höhe des Honorars für Berater Birnbacher hat der Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger ein Gutachten erstellt, wie Holdingvorstand Xander mitteilte. Die Höhe des Erfolgshonorars sei laut Gutachten plausibel, sagte Xander. Er hielt auch fest, dass solche Beraterhonorare nicht in Stundensätzen messbar seien, sondern sich am Eintritt des Erfolges orientieren würden.
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