DER STANDARD-KOMMENTAR "Entpolitisierter Wahlkampf" von Conrad Seidl

Mit programmatischen Inhalten kann man in Niederösterreich kaum Wähler erreichen - Ausgabe vom 7.3.2008

Wien (OTS) - Es gibt noch Parteien, die sich die Mühe machen, für einen Wahlkampf detaillierte Programme zu schreiben. Bei den niederösterreichischen Grünen geht das bis auf Bezirksebene - wer will, kann sich exakt vorrechnen lassen, was Klimaschutzpolitik konkret für die Pendler in Wiener Neustadt oder für die Müllverbrennung in Pitten bedeuten könnte. Die SPÖ hat auf ihren 143 Seiten Wahlprogramm einen nicht ganz so regionalen Ansatz:
"Energiepolitik ist ein Thema, das stärker auf europäischer Ebene koordiniert werden muss" - sie steht aber zu 200 konkreten Klimaschutzmaßnahmen des Landes.
Und die Volkspartei hat im Vorfeld überhaupt die Umweltexpertin und Ex-Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler aufgeboten, um ihrem Programmkongress Glanz (und nebenbei auch Inhalt) zu geben. Aber das ist nicht viel mehr als eine nette Pflichtübung.
Denn in der niederösterreichischen Landespolitik werden Sachthemen meist nur am Rande angesprochen. Als viel wichtiger gilt das Klima, das von der dominierenden ÖVP mit einem Wohlfühlfaktor namens Erwin Pröll propagiert wird - während die anderen Parteien genau dieses Klima als erdrückend empfinden.
So ist dann auch der Wahlkampf abgelaufen. Prölls Partei vermied es wochenlang, überhaupt von einem Wahlkampf zu sprechen. Wenn Landesregierungsmitglieder oder der Landeshauptmann selbst irgendwo auftraten, passierte das zwar nie ohne mediale Aufmerksamkeit, aber stets mit dem Hinweis, dass es da selbstverständlich um Arbeit für das Land und nicht um böse, böse Wahlwerbung gehe.
Denn Wahlwerbung ist Politik. Und Politik mögen die Menschen ganz allgemein nicht sehr - wenn sie die derzeitige Bundespolitik sehen, dann vielleicht noch ein bisschen weniger. Die sehr professionelle ÖVP-Kampagne war daher der Versuch, das System Pröll als ein von Streit und sonstigen politischen Begleiterscheinungen freies Verwaltungssystem unter einem gütigen Landeshauptmann zu präsentieren - so richtig als Gegenbild zur Koalition auf Bundesebene.
Denn die ÖVP-Funktionäre fürchten, dass der Verdruss über die Bundespolitik einen beachtlichen Teil der Wähler abschrecken könnte -darunter wohl auch potenzielle ÖVP-Wähler. Umgekehrt könnten andere genau deshalb daheim bleiben, weil es ihnen ohnehin sicher erscheint, dass Pröll wiedergewählt wird, ob mit absoluter Mehrheit oder eben nur mit relativer, ist vielen seiner Fans relativ egal. Oder sogar absolut egal.
Die Wahlbeteiligung wird also hohe Bedeutung für den Wahlausgang am Sonntag haben: Entscheidend wird, wer am besten mobilisieren kann. Die FPÖ versucht es mit ihrer eigenen Variante von Entpolitisierung:
Sie blendet alles bis auf ein Thema aus und zieht mit Heimatschutz-Ansagen durchs Land. Wer durch Schengen-Erweiterung und Zuwanderer, speziell durch gläubige Muslime, verunsichert ist, bekommt die Politik von Barbara Rosenkranz holzschnitthaft und scheinbar anti-politisch erklärt. Man kann sich gut vorstellen, welches Wählersegment dadurch mobilisiert werden kann.
Heikel wird es für die SPÖ: Sie versucht, ihre stille Parteivorsitzende als herzlich zu verkaufen - und das in den Kontext einer sozialdemokratischen Vision zu stellen.
Das aber fällt nicht automatisch auf fruchtbaren Boden - weil es nämlich einen für eine tiefer gehende politische Diskussion aufgearbeiteten Boden nicht gibt.
Alfred Gusenbauers Vorstoß für das Vorziehen der Steuerreform hätte das bewirken sollen: nach dem Motto, ein sozialeres Österreich in einem sozialeren Niederösterreich beginnen zu lassen.
Verstanden wurde das nicht - gestritten wird nicht um die Steuerreform und ihre Inhalte, was der SPÖ genützt hätte. Gestritten wird stattdessen über den Steuerreform-Termin und den Stil in der Politik. Das hilft keinem - und gibt allenfalls der ÖVP die Chance, dass man im Lande ohnehin sozial sei. Aber eben ganz unpolitisch.

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