Stummvoll zur Steuerreform 2010: Gusenbauer verlässt immer mehr den gemeinsamen Weg

SPÖ-Chef stellt Partei-Interessen vor die Anliegen und Sorgen der Menschen

Wien, 6. März 2008 (ÖVP-PK) „SPÖ-Chef Gusenbauer verlässt bei der Steuerreform 2010 immer mehr den von der Bundesregierung gemeinsam eingeschlagenen Weg“, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. „Wenn Gusenbauer bei so einer wichtigen Sache wie der Steuerreform 2010 nur an seine abstürzenden Umfrage- und Imagewerte denkt, wird immer offensichtlicher, dass der SPÖ-Chef seine persönlichen sowie Partei-Interessen vor die Anliegen und Sorgen der Menschen stellt. Gusenbauer sollte eigentlich derjenige sein, der das Team führt; er tut aber alles, um es auseinanderzudividieren“, kritisiert Stummvoll. ****

„Die im Finanzministerium angesiedelte Steuerreformkommission arbeitet bereits unter Hochdruck für die Steuerreform 2010“, so Stummvoll weiter. Wenn die SPÖ von Entlastung spricht, dann heißt das neue Steuern, und das würde den Menschen und dem Wirtschafts-und Arbeitsstandort Österreich massiv schaden. Denn wovor die Menschen wirklich Angst haben, ist ein „SPÖ-Steuerzuckerl vor der Wahl und eine SPÖ-Belastungspaket nach der Wahl. Die ÖVP will eine echte Entlastung statt einer durchsichtigen SPÖ-Mogelpackung“, stellt der ÖVP-Finanzsprecher fest. Stummvoll erinnert dabei an den gemeinsam in der Bundesregierung beschlossenen Weg zur Steuerreform 2010: „Mehrmals wurde von SPÖ-Chef Gusenbauer und Vizekanzler Molterer bestätigt, dass im Sinne des Regierungsübereinkommens mit 1. Jänner 2010 eine umfangreiche Steuerreform in Kraft treten soll. Zu seinem Wort soll der SPÖ-Chef auch heute noch stehen und nicht wieder ein Versprechen brechen“, fordert Stummvoll.

Eine vorzeitige und ungenügend vorbereitete Steuerreform würde zu einer deutlichen Ausweitung des Budgetdefizits führen. „Wir wollen 2010 eine echte Entlastung zum richtigen Zeitpunkt - und nicht auf Pump. Es gibt weder einen wirtschaftlichen noch einen sonstigen Grund, von der bisherigen Planung abzugehen. Das sollte auch der SPÖ-Chef im längerfristigen Interesse der Menschen einsehen“, betont Stummvoll. Und auch WIFO-Chef Aiginger bezeichnet es als „demokratiepolitischen Wahnsinn“, wenn eine SPÖ-Kommission den politischen Willen ersetzen würde. „Denn mit der roten Schuldenpolitik muss endlich Schluss sein“, so Stummvoll abschließend.

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