"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Deutsche Gründlichkeit"

Deutschland führt wieder einmal eine verbiesterte Debatte - um Steuern.

Wien (OTS) - Dass ein Finanzminister fassungslos vor der
Information steht, wenn ein paar Hundert reiche Deutsche eine Milliarde Euro Steuern hinterzogen haben, ist verständlich. Zwar gibt es neuerdings im deutschen Budget Überschüsse, aber die könnten noch höher ausfallen. Und werden hoffentlich bald in Form von Entlastungen an die Bürger zurückgegeben ...
Aber dass sich ein deutsches Regierungsmitglied das bisher in die Liechtenstein-Connection nicht involvierte Kleinwalsertal vorknöpft und bei der Gelegenheit gleich die österreichische Betriebsansiedlungsgesellschaft missgünstig erwähnt, schießt übers Ziel weit hinaus.
Nun ist an deutschen Debatten bekannt, dass sie besonders gründlich, manchmal (selbst-)zerfleischend geführt werden. Bis vor einem Jahr konnten die Deutschen gar nicht genug kriegen von ihrer Lust an der Wirtschaftskrise. (Die tatsächlich weniger heftig war als im öffentlichen Diskurs dargestellt.)
Bei der aktuellen Steuerhinterziehungs-Sache geht Deutschland einen ähnlichen Weg. Steueroasen und Finanzplätze, die es mit der Herkunft der Gelder nicht so genau nehmen, an den Pranger zu stellen, ist okay. Das Bankgeheimnis von der EU und internationalen Organisationen prüfen zu lassen, ist das gute Recht der Deutschen (wie von jedem anderen auch).

Aber sich das Recht des Stärkeren zu nehmen, das ist eindeutig politischer Missbrauch. Der deutsche Finanzminister hat "bilaterale Gespräche" etwa mit Österreich angekündigt, um die Wiener Regierung zum Einlenken beim Bankgeheimnis zu bewegen. Nun gibt es viele Berührungspunkte mit dem wichtigsten Handelspartner Deutschland. Österreich ist erpressbar.
Dies sollte nicht der politischer Stil sein, der unter europäischen Partnern gepflogen wird. Deutschland ist das größte Land in der EU, aber daraus resultiert eher größere Verantwortung und nicht größere Rechte. Zu dieser Verantwortung zählt auch, dass Deutschland sein überaus kompliziertes Steuersystem vereinfacht. Dann würde es weniger Steuerhinterzieher geben und eine weniger verbiesterte Debatte darüber.

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