Mikado muss endlich aufhören! Österreich braucht Steuerentlastung 2009 statt Stillstand durch Neuwahldiskussion!

Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter und Landesrat Dr. Hermann Kepplinger bei Pressekonferenz in Linz:

Linz (OTS) - Alle Einkommen bis 4.000 Euro brutto um durchschnittlich 500 Euro jährlich zu entlasten, erhöht das verfügbare Einkommen für rd. 5,5 Millionen Personen und kostet 2,75 Milliarden Euro. Damit wird lediglich zurückgezahlt, was die Steuerpflichtigen vor allem über die Lohnsteuer mehr als geplant an Steuern abgeführt haben.

Allein im Jahr 2007 wurden um 1,4 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen, als ursprünglich geplant. Gleichzeitig hat sich die Inflation in nur wenigen Monaten verdoppelt, das Wirtschaftswachstum schwächt sich deutlich ab und die Kaufkraft sinkt spürbar. Höchste Zeit, durch intelligente Maßnahmen gegenzusteuern.

Die Beispiele der Steuerreformen 1988 (unter Finanzminister Lacina) und 1999 (unter Finanzminister Edlinger) haben gezeigt, dass die Konjunktur unterstützende Steuerreformen sich zu einem großen Teil selbst finanzieren können, wenn die ersparten Abgaben nicht so wie bei Schüssel und Grasser (im Jahr 2004) auf den internationalen Finanzmärkten vagabundieren, sondern die breite Kaufkraft erhöhen.

Dazu Staatssekretär Matznetter:
"Das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre ist einfach nicht bei der Bevölkerung angekommen. Sogar die Gehaltsabschlüsse für das Jahr 2008 werden gerade von der Inflation in reale Lohnsenkungen verwandelt. Politiker, die angesichts dieser Realität keinen akuten Handlungsbedarf sehen, sind auf beiden Augen blind."

Außerdem widerspricht Staatssekretär Matznetter der oftmals geäußerten Vermutung, die Diskussion über eine Steuerentlastung 2009 sei eine Strategie in Richtung Neuwahlen als politisch völlig falschen Denkansatz: bei Neuwahlen gibt es nämlich erstens sicher keine Steuerreform 2009 und außerdem könnte zweitens die politische Verantwortung für die untersuchungswürdigen Vorgänge im Innenministerium nicht aufgeklärt werden. Zwei Szenarien, die eindeutig nicht im Interesse der SPÖ liegen.

Volle Unterstützung für das Ziel Steuerentlastung 2009 kommt von der SPÖ Oberösterreich, wie Landesrat Kepplinger ausführt:
"Die SPÖ Oberösterreich steht zu hundert Prozent hinter der Forderung, die im Arbeitsübereinkommen vereinbarte Steuerreform bereits mit 1.1.2009 wirksam werden zu lassen. Die aktuellen Preisentwicklungen führen vor allem für wirtschaftlich schwächere Haushalte zu prekären Situationen, weil gerade die Güter und Dienstleistungen der Existenzsicherung wie Nahrungsmittel oder Wohnkosten überdurchschnittlich teurer werden. Angesichts dieser Situation besteht die unbedingte Notwendigkeit, der Bevölkerung das zurückzugeben, was sie 2007 und 2008 mehr als geplant an Steuern gezahlt haben wird. Wer behauptet, das wäre ein Bruch des Koalitionsabkommens kennt dieses nicht, dort ist nämlich kein Zeitpunkt festgeschrieben."

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