Klarstellung der Parlamentsdirektion zur NR-Geschäftsordnung

Wien (PK) - Im Zusammenhang mit einer Diskussion in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses und daran anschließende öffentliche Stellungnahmen stellt die Parlamentsdirektion fest: Die Geschäftsordnung des Nationalrats sieht vor, dass die Bundesregierung ihre Vorlagen bis zum Beginn der Abstimmung im Ausschuss abändern oder zurückziehen kann. Voraussetzung für eine derartige Vorgangsweise ist ein Beschlussfassung des Ministerrats, die auch in der Vergangenheit immer wieder erfolgte.

Eine Abänderung oder auch Zurückziehung ist nach deren Verteilung vom Ausschuss zu berücksichtigen. Die Präsidentin/der Präsident des Nationalrats hat keine rechtliche Befugnis, eine derartige Vorgangsweise zu beeinflussen. Sie/er ist nach Übermittlung der diesbezüglichen Note durch die Bundesregierung verpflichtet, die Vervielfältigung und Verteilung an die Abgeordneten zu verfügen. (Schluss)

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