Gradauer: Steuerreform - Entlastung für KMU und Mittelstand ist höchst an der Zeit

So schafft Molterer auch 2010 kein Nulldefizit

Wien (OTS) - Für den FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer ist eine Steuerreform höchst an der Zeit. "Tatsache ist, dass unser Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe schon viel zu lange auf steuerliche Entlastungen warten müssen. Die Senkung der Körperschaftssteuer und die Einführung der Gruppenbesteuerung hat vor allem den großen Unternehmen etwas gebrach", so Gradauer. Es sei höchst an der Zeit, dass der Staat endlich auch einmal an die KMU’s denkt. Denn diese seien in Österreich mit Abstand der größte Arbeitgeber.

"Wenn der Regierung etwas am Wohl des Mittelstandes liegt, dann ist eine Steuerreform zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen 2009 dringend notwendig", so Gradauer.

"Wenn der Wille zum Sparen da wäre, könnte man das so gut begonnene Wirtschaftsjahr 2008 nutzen, und schon dieses Jahr ein Nulldefizit schaffen. Dann müsste sich auch für Molterer eine Steuerreform ausgehen. Aber diesen Willen zum Sparen sehe ich bei Finanzminister Molterer leider nicht. Molterer reicht es offenbar, das prozentual vorgegebene Defizit zu erreichen. So hatten wir auch 2007 4,3 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen als geplant. Molterer ist es aber gelungen, fast alle Mehreinnahmen auch gleich wieder auszugeben. So sind von den 4,3 Mrd. nur 1,4 Mrd. Euro übrig geblieben", stellt der freiheitliche Budgetsprecher fest.

"Wäre es 2007 gelungen, die ohnehin großzügig bemessenen Ausgaben auf der Höhe von 2006 einzufrieren, hätten wir schon 2007 ausgeglichen bilanzieren können. Aber leider fehlt auch den Ländern jeglicher Sinn für’s Sparen", so Gradauer. "Durch den viel zu schnell abgeschlossenen Finanzausgleich mit den Ländern wurde eine weitere große Chance vertan, den Schuldenberg abzubauen, und somit die Voraussetzungen für eine Steuerreform zu schaffen. Hätten die Länder den geplanten Budgetüberschuss von 0,4 Prozent eingebracht, wären wir einen Schritt näher am Nulldefizit", so Gradauer.

"So wird Molterer auch 2010 kein Nulldefizit zustande bringen, das die ÖVP ja neuerdings als zwingende Voraussetzung für eine Steuerreform betrachtet, so Gradauer abschließend.

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