vida: Vertagung der 24-Stunden-Betreuung im Gesundheitsausschuss erster Erfolg

Durch geplante Änderung in Gewerbeordnung gesamter Berufsstand bedroht

Wien (vida/ÖGB) - Als "ersten Erfolg" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Willibald Steinkellner, die heutige Vertagung der Gesetzesvorhaben rund um die 24-Stunden-Betreuung im Gesundheitsausschuss des Nationalrates. "Denn das Gesetz, so wie es jetzt geplant ist, hilft weder den Betreuungsbedürftigen noch ihren Angehörigen, noch den BetreuerInnen. Im Gegenteil, durch die geplante Änderung der Gewerbeordnung ist ein ganzer Berufsstand, nämlich die mobilen Heimhilfen, bedroht", sagt Steinkellner.+++

Die geplante Kompetenzerweiterung in der Gewerbeordnung wird es Selbstständigen in Hinkunft ermöglichen - ohne jegliche Ausbildung -betreuungsbedürftige Personen zu unterstützen. Da in der Gewerbeordnung keine Mindestanwesenheit niedergeschrieben werden kann, werden die selbstständigen PersonenbetreuerInnen verschiedene Haushalte gleichzeitig betreuen können. "Die ausgebildeten Heimhilfen, die in der mobilen Betreuung tätig sind, könnten auf diese Weise durch herumfahrende Selbstständige verdrängt werden, da die selbständigen PersonenbetreuerInnen billiger sind auf Grund der Tatsache, dass sie keine arbeitsrechtlichen Ansprüche haben", befürchtet Steinkellner.

Mittelfristig drohe dadurch die Gefahr, dass Heimhilfen gekündigt und auch keine neuen mehr von den Vereinen aufgenommen werden und stattdessen die Frauen gedrängt werden, die Arbeit auf selbstständiger Basis zu machen. "Sie fallen dann um Urlaub, Urlaubs-und Weihnachtsgeld, aber auch um die kollektivvertragliche Entlohnung um", warnt Steinkellner. Betroffen davon sind 11.000 Heimhilfen, aber auch PflegehelferInnen und AltenfachbetreuerInnen. "Noch vor kurzem wurden die Frauen mit dem Versprechen, es handle sich um einen Zukunftsarbeitsmarkt, in diese Berufe gelockt. Jetzt droht ihnen, dass sie als unfreiwillige Selbstständige enden", so Steinkellner.

Steinkellner abschließend. "Anstatt eine Husch-Pfusch-Lösung zu beschließen, die niemandem was bringt, sollten die Verantwortlichen unsere Bedenken ernst nehmen und gemeinsam mit uns sinnvolle Alternativen erarbeiten."

Demo für qualifizierte Pflege und Betreuung

Für 11. März rufen die Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe und die Gewerkschaften zur Demo für qualifizierte Betreuung und Pflege auf. (11. März 2008, Mariahilfer Straße/Ecke Millergasse, Wien, Beginn: 13.30 Uhr.)

ÖGB, 6. März 2008 Nr. 149

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Martina Fassler
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