Tamandl: ÖVP ist für echte Entlastung statt SPÖ-Mogelpackung

Wenn SPÖ heute von Entlastung spricht, dann heißt das neue Steuern für morgen

Wien (ÖVP-PK) - "Die im Finanzministerium angesiedelte Steuerreformkommission arbeitet unter Hochdruck", stellte heute, ÖVP-Abg. Gabriele Tamandl, Mitglied im Budget- und im Finanzausschuss, zu den Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Kalina fest. "Wenn die SPÖ heute Entlastung verspricht, dann heißt das neue Steuern für morgen und das würde den Menschen und dem Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich massiv schaden. Die ÖVP will eine echte Entlastung statt einer durchsichtigen SPÖ-Mogelpackung", so die Abgeordnete. ****

"Und wenn Kalina meint, dass die Arbeit im Land still steht, dann sollte die SPÖ nicht nur an PR-Gags sondern an konkreten Projekten arbeiten", erinnerte Tamandl den SPÖ-Bundesgeschäftsführer an den gemeinsam beschlossenen Weg: "Mehrmals wurde von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer bestätigt, dass im Sinne des Regierungsübereinkommens mit 1. Jänner 2010 eine umfangreiche Steuerreform in Kraft treten soll."

Tamandl verwies in diesem Zusammenhang auf die am Montag einstimmig beschlossene Resolution des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema Steuerreform. Eine vorzeitige und ungenügend vorbereitete Steuerreform im Ausmaß von etwa drei Milliarden Euro würde zu einer deutlichen Ausweitung dieses Budgetdefizits führen, heißt es unter anderem darin. "Wir wollen 2010 eine echte Entlastung zum richtigen Zeitpunkt - und nicht auf Pump."

"Es gibt weder einen wirtschaftlichen noch einen sonstigen Grund, von der bisherigen Planung abzugehen. Das sollte auch die SPÖ - im längerfristigen Interesse der Menschen - einsehen. Mit der roten Schuldenpolitik muss Schluss sein", so Tamandl abschließend. (Schluss)

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