Oberhauser: Statt "speed kills", seriöses Arbeiten im Gesundheitsausschuss

Rasinger konterkariert demokratisches Zustandekommen von Gesetzen

Wien (SK) - "Die gewählten Volksvertreter der SPÖ sind sich ihrer Verantwortung bewusst und wollen Gesetze, die sie beschließen, auch durcharbeiten und inhaltlich prüfen. Statt nach dem Motto "speed kills" wollen wir seriös arbeiten", begründet SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die Vertagung der Regierungsvorlage zu den Kompetenzerweiterungen in der 24-Stunden-Betreuung. Trotz Vertagung könne das Gesetz wie geplant beim Plenum am nächsten Donnerstag beschlossen werden. "Das ist entscheidend, da mit der neuen Kompetenzregelung eine sinnvolle, gute und vor allem praxistaugliche Lösung im Sinne der Betroffenen erarbeitet wurde. Das Modell gewährleistet, dass sowohl Qualitätsstandards als auch begleitende Kontrollen der Betreuungstätigkeit durch diplomiertes Gesundheits- und Pflegepersonal gesichert sind", erklärt Oberhauser Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Aussage von ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger, er gebe den Abgeordneten aus Rücksicht auf das Koalitionsklima und als Zeichen des guten Willens mehr Zeit, die Abänderungen durchzugehen, zeuge von einer enormen Überheblichkeit und konterkariere das demokratische Zustandekommen von Gesetzen, so Oberhauser weiter. "Letztlich zählt aber, dass Abgeordneter Rasinger nach seiner anfänglichen Bestemmhaltung doch von seinen Kollegen aus der ÖVP-Fraktion von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Vertagung überzeugt werden konnte", so Oberhauser abschließend. (Schluss) ah/mm

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