Lunacek fordert Initiative der EU wegen Kolumbien

Grüne wollen Verurteilung Kolumbiens wegen Verletzung von ecuatorianischen Territorium - EU muss zu politischem Dialog auffordern

Wien (OTS) - "In Kolumbien verletzen staatliche Sicherheitskräfte und Paramilitärs ständig die Menschenrechte und das internationale humanitäre Völkerrecht," verurteilt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die seit Jahzehnten auch von manchen staatlichen kolumbianischen Stellen gestützte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Kolumbien. "Sowohl von der Organisation Amerikanischer Staaten OAS als auch von der EU wird viel zu wenig unternommen, um die Regierung Uribe an ihre Verantwortung zu erinnern, die sie für die Zivilbevölkerung ihres Landes hat. Seit dem Beginn des so genannten Demobilisierungsprozess im Jahr 2002 haben die Paramilitärs erneut an die 3.000 Menschen ermordet - und Präsident Uribe will immer noch nicht an den Verhandlungstisch mit den FARC zurückkehren, sondern eskaliert derzeit mit Angriffen auf ecuatorianisches Territorium die Lage. "Das ist ein Hohn für die Bevölkerung des Landes, die seit Jahren und Jahrzehnten auf ein Ende der Gewalt von beiden Seiten - Guerilla sowie Paramilitärs und staatliche Stellen - hofft," betont Lunacek.

Die Abgeordnete der Grünen kritisierte auch die FARC: "Die Guerilla-Bewegung muss alle ihre Geiseln - darunter auch die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin der Grünen (Partido Oxígeno Verde) sofort und bedingungslos freilassen, sowie ihre Waffen ab- und sich an den Verhandlungstisch begeben. Die jahrzehntelangen kriegerischen Auseinandersetzungen haben keiner Seite einen Sieg gebracht, sondern nur Leid und Tod der Bevölkerung. Dies muss ein Ende haben."

"Die EU muss die OAS auffordern, die Verletzung ecuatorianischen Territoriums durch die kolumbianischen Streitkräfte formell zu verurteilen. Ich fordere die österreichische Außenministerin sowie EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU alles in ihrer Macht stehende unternimmt um die Konfliktgegner an den Verhandlungstisch zu bringen und so die drohende kriegerische Eskalation zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela zu verhindern und endlich einen nachhaltigen Friedensprozess für die seit Jahrzehnten von Gewalt gequälte Bevölkerung Kolumbiens einzuleiten," so Lunacek.
Lunacek wird heute abend um 18.00 am Stock-im-Eisen-Platz an der österreichischen Kundgebung zum weltweiten Gedenktag für Kolumbiens Opfer der Gewalt als Rednerin teilnehmen.

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