Weinzinger: Rechnungshof deckt Missstände in ehemaligem ÖVP-Frauenministerium auf

Scharfe Kritik an der freihändigen Vergabepolitik von Ex-Frauenministerin Rauch-Kallat

Wien (OTS) - Der Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Prüfbericht die intransparente und undokumentierte Vergabeentscheidungen der früheren Frauenministerin Rauch-Kallat bei Frauenförderungsprojekten. "Ob eine Förderung vergeben wurde oder nicht hat ganz allein Rauch-Kallat nach ihrem persönlichen Gutdünken entschieden und das freihändig, ohne Kriterien und ohne es schriftlich festzuhalten. Wer hier warum Förderungen erhalten hat, bleibt wohl für immer ein Geheimnis der Bundesministerin", meint Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Der Rechnungshof kritisiert, dass es keine Festlegung konkreter Entscheidungskriterien gab und die schriftlichen Dokumente von Entscheidungsprozessen gefehlt hätte.

Weiters bemängelte der Rechnungshof das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung über die Aufteilung der Finanzierung für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie. Das Frauenministerium und das Innenministerium sollten sich laut Gesetz die Kosten im Verhältnis 50:50 teilen, Rauch-Kallat hat von ihrem Ressortbudget jedoch einen deutlich größeren Kostenanteil beigesteuert. "Es ist völlig unverständlich, dass gerade jenes Ministerium mit dem geringeren Budget den größeren Brocken der Kosten übernommen hat. Wieder einmal gab es keine schriftliche Dokumentation, sondern lediglich informelle Absprachen der MinisterInnen über die Finanzierung. Hier wurde zwischen ÖVP-MinisterInnen fröhlich hin- und hergeschoben. Einmal mehr ein Sittenbild des Arbeitsstils von ÖVP-Ministerien" so Weinzinger. Hätte es von Anfang an eine klare schriftliche Vereinbarung der Ministerien über eine Kostenaufteilung gegeben, dann hätte sich das Innenministerium nicht so leicht von einem Teil seiner finanziellen Verantwortung davonstehlen können.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002