Rasinger: "Rund um die Uhr"-BetreuerInnen müssen rasch aus ihrer Illegalität geholt werden

ÖVP stimmt Vertagung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes aus Konsensgründen zu - Gestern mit Buchinger vereinbart, heute auf Wunsch des SPÖ-Klubs vertagt

Wien (ÖVP-PK) - Die ÖVP hat heute im Gesundheitsausschuss dem SPÖ-Wunsch auf Vertagung aus Rücksicht auf das Koalitionsklima zugestimmt, da wir nicht an Streit, sondern an Sachpolitik interessiert sind. Als Zeichen des guten Willens geben wir den Abgeordneten Zeit, die Abänderungen durchzugehen. Wir hoffen aber, dass es bei der Vereinbarung zwischen Sozialminister Buchinger und Gesundheitsministerin Kdolksy bleibt und die SPÖ diesen konstruktiven Weg nicht verlässt. Das neue Gesetz, das Rechtssicherheit für 20.000 BetreuerInnen bringt, sollte jedenfalls nächste Woche Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden, damit es bis 1. April in Kraft treten kann, wie es ein Entschließungsantrag des Parlaments an Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky vorsieht. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger anlässlich der Sitzung des Gesundheitsausschusses. ****

Das Gesetz erweitert die Kompetenzen für die 24 Stunden BetreuerInnen. So können diese unter strengen Auflagen - Einschulung und darauffolgende Delegation sowie nachfolgende Kontrollen durch den diplomierten Fachdienst bzw. Ärzte - beispielsweise auch bei der Medikamenten- und Nahrungsaufnahme, der Körperpflege und beim Anziehen helfen oder das Windelwechseln vornehmen sowie Insulin oder Heparin injizieren, ohne in bestehende Berufsbilder einzugreifen. "Das ist eine gute Lösung, die jegliche Rechtsunsicherheiten verhindert. Es gilt dies nur für den häuslichen Bereich und nicht für Heime."

Es sei richtig, dass das Gesetz unter hohem Druck verhandelt wurde und es um eine komplexe Materie mit Abgrenzung vor allem zu den Pflegeberufen geht. Daher gehe man konform, den Abgeordneten noch mehr Zeit zu geben. Wichtig sei aber, die Betreuenden raschest aus ihrer Illegalität zu bringen und einen jahrelangen Graubereich gesetzlich zu sanieren. Zirka 20.000 sind betroffen.

Der ÖVP-Gesundheitssprecher pocht auf die Vereinbarung Kdolsky/Buchinger. "Auch gestern wurde die Lösung von den SPÖ-Mandataren Oberhauser und Lapp gut geheißen. Daran wird sich hoffentlich nichts ändern. Wir haben noch Zeit, um bis zum kommenden Plenum nächste Woche die Zustimmung im Ausschuss zu erhalten. Aber die Zeit drängt", betonte Rasinger.

"Ministerin Andrea Kdolsky hat alles daran gesetzt, die neue Regelung rechtzeitig umzusetzen. Es ist ihr gelungen, alle Betroffenen - von den Interessenvertretungen der Seniorinnen und Senioren bis zu den Pflegeberufsvertretungen sowie der Ärzteschaft -konstruktiv einzubinden", schloss der Gesundheitssprecher.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003