Frauentag: Berger will alleinerziehende Mütter besser absichern

Verfahren für Unterhaltsvorschuss soll beschleunigt werden, Reform noch in diesem Jahr

Wien (OTS) - In Österreich leben rund 248.000 alleinerziehende Mütter, viele von ihnen sind von Armut bedroht und mit ihnen ihre Kinder. Ein hohes Armutsrisiko trifft Alleinerziehende besonders dann, wenn die Unterhaltsleistungen für Kinder nicht regelmäßig erfol-gen. Die Gerichte können hier mit einem Unterhaltsvorschuss aushelfen. "Die zu klärenden Rechtsfragen sind aber komplex, daher dauern die Verfahren oft sehr lange. Ich plane noch für dieses Jahr Verbesserungen, damit die betroffenen Frauen schneller finanzielle Unterstützung erhalten", erläutert Maria Berger anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März Pläne ihres Ressorts.

Der Kindesunterhalt wird in der Regel bei Scheidung der Eltern vom Gericht bemessen. Ist der Unterhaltsschuldner leistungsfähig und bestehen trotzdem Probleme bei der Unterhaltseintreibung, so kann bei Gericht die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses beantragt werden. "Jährlich werden vom Bund ca. 45.500 Kinder mit rund 103,6 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss-Zahlungen unterstützt", fasst Berger aktuelle Zahlen und Statistiken zusammen. Davon können zwar etwa 46 % von den Unterhaltsschuldnern wieder hereingebracht werden. Dennoch stiegen aber die jährlichen Zahlungen in den Jahren 2002 bis 2007 von 88,9 Millionen auf 103,6 Millionen Euro an. 2007 hat die durchschnittliche Höhe des ausbezahlten Unterhaltsvorschusses Euro 177,66 monatlich betragen.

Im Rahmen der Familienrechtsreform plant Justizministerin Berger nun eine Beschleunigung des Unterhaltsvorschuss-Verfahrens. "Die betroffenen Alleinerzieherinnen sollen das Ergebnis des Exekutionsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner, das oftmals sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, nicht mehr abwarten müssen", fasst Berger den Hauptpunkt der Reform zusammen. Nach bisheriger Rechtslage ist die erfolglose Exekution nämlich Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses, dies gilt grundsätzlich auch für Auslandsexekutionen. In Zukunft soll grundsätzlich Unterhaltsvorschuss geleistet werden, sobald ein vollstreckbarer Exekutionstitel für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch besteht und ein "tauglicher" Exekutionsantrag bei Gericht eingebracht wird.

Aufgrund der Kompetenzverteilung mit den Ländern kann ein Unterhaltsvorschuss vom Bund nur auf Grund eines entsprechenden vollstreckbaren Unterhaltstitels gewährt werden. Der Unterhaltstitel ist Voraussetzung für die Vorschussgewährung, meistens ist dieses Titelverfahren selbst zeitlich sehr aufwändig. Für solche Fälle trifft das Gesetz durch die Möglichkeit der Gewährung von einstweiligem oder vorläufigem Unterhalt Vorkehrung. "Diese Einstweilige Verfügung sichert den dringenden Unterhaltsbedarf von Kindern während laufender Titelverfahren vorläufig zumindest teilweise ab. Leider nehmen noch zu wenige Frauen diese Möglichkeit in Anspruch, hier wird das Justizministerium in Zukunft vermehrt Informationsarbeit leisten", schloss Berger.

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