KO Scheuch: Untersuchungsausschuss zur Kärnten Werbung darf nicht zu rot-schwarzem Polittribunal verkommen

Scheuch: "Untersuchungsausschuss muss schnell, zügig und gründlich arbeiten"

Klagenfurt (OTS) - "Der Untersuchungsausschuss zur Kärnten Werbung muss schnell, zügig und gründlich arbeiten. Das BZÖ wird keine mutwilligen Zeitverzögerungen seitens SPÖ und ÖVP dulden. Diesen geht es lediglich darum, die Kärnten Werbung möglichst lange zu skandalisieren. Wir wollen nicht, dass der Untersuchungsausschuss zu einem rot-schwarzen Polittribunal verkommt", sagt BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch.

Bereits die heutige Sitzung habe gezeigt, dass der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz von Stefan Tauschitz Gefahr laufe, zu einem "Schläfer-Ausschuss" zu werden. Nachdem Tauschitz schon über ein Monat (!) gebraucht habe, um die erste interne Arbeitssitzung einzuberufen, wollte er den Untersuchungsausschuss wieder einen Monat lang unterbrechen. Nur dem hartnäckigen Insistieren des BZÖ sei es zu verdanken, dass dies verhindert werden konnte und nun doch schon nächste Woche weiter gearbeitet werde. "Wir wollen einen klaren und straffen Zeitplan für die Sitzungen haben. Wenn SPÖ und ÖVP schon einen Untersuchungsausschuss beantragen, dann sollen sie auch arbeiten. Aber offensichtlich geht es Rot und Schwarz nicht um Aufklärung in der Sache selbst. Sie wollen das Thema einfach so lange es geht hinauszögern, um den Untersuchungsausschuss als Mittel für den Vorwahlkampf zu verwenden", so Scheuch.

Das zeige sich beispielsweise schon daran, dass weder SPÖ noch ÖVP ein Interesse daran gehabt haben, bei der nächsten Sitzung Kärnten Werbung-Chef Werner Bilgam als Auskunftsperson zu laden. Dies sei kurios, wenn schließlich gehe es ja um Vorgänge, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. "Das BZÖ will nichts vertuschen. Der Untersuchungsausschuss soll alles offen und klar abarbeiten. Am Ende werden die Vorwürfe von SPÖ und ÖVP gegen die Kärnten Werbung wie Seifenblasen zerplatzen", ist der BZÖ-Klubobmann überzeugt. Und er appelliert: "Die Touristiker in Kärnten wollen in Ruhe arbeiten und haben das Polit-Hick-Hack von Rot und Schwarz satt. SPÖ und ÖVP sollen endlich zu Vernunft kommen und mit dem permanenten Schlechtreden der Kärnten Werbung aufhören!"

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