Gesundheitsausschuß: HAUBNER: "Prammer setzt ihre parteipolitisch motivierten Aktionen fort"

"Wir werden diese Causa bei der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen"

Wien (OTS) - "Im heutigen Gesundheitsausschuß hat es einen
weiteren Willkürakt der Bundesregierung unter tatkräftiger Mithilfe der Nationalratspräsidentin gegeben. In der Früh wurde seitens der Präsidentin eine von der Bundesregierung nicht nur geänderte, sondern um vier weitere Gesetzesmaterien ergänzte Regierungsvorlage zu gelassen und an die Fraktionen verteilt. Damit akzeptiert Prammer einerseits eine nach der Geschäftsordnung unzulässige Vorgangsweise und andererseits leistet sie damit Vorschub zum Abgehen der parlamentarischen Spielregeln", sagte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreterin Abg. Ursula Haubner.

"Die Präsidentin macht damit eine ordnungsgemäße Behandlung und Prüfung von Regierungsvorlagen für die Abgeordneten nahezu unmöglich und öffnet damit Tür und Tor für künftige weitere Überraschungsakte der Regierungsparteien. Hier wird die Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen ad absurdum geführt. Es kann nicht sein, daß den Abgeordneten zwei Stunden vor Ausschußbeginn eine ergänzte Regierungsvorlage vor die Nase gesetzt bekommen", kritisierte Haubner.

"Diese Vorgangsweise spiegelt einmal mehr das Sittenbild dieser Regierung wider und Prammer setzt damit ihre parteipolitisch motivierten Aktionen fort"; sagte Haubner. Wir haben einen Antrag auf Absetzung dieser Regierungsvorlage gestellt, der aber nur von den Oppositionsparteien unterstützt wurde. Wir werden daher diese Causa bei der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen", kündigte Haubner an.

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