Morgen, Freitag, Konstituierung des Untersuchungsausschusses Konstituierung nicht öffentlich, Anhörungen öffentlich

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird morgen, Freitag, den 7. März, um 14 Uhr, die Konstituierung des Untersuchungsausschusses vornehmen, den der Nationalrat in der Sondersitzung am 3. März "hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten" eingesetzt hat.

Präsidentin Prammer wird bei der Konstituierung des Ausschusses den Vorsitz führen, bis der Obmann bzw. die Obfrau vom Ausschuss gewählt wurde, unter dem neuen Vorsitz werden dann die weiteren Funktionen -Stellvertretung und Schriftführung - gewählt. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses ist nicht öffentlich. Sehr wohl öffentlich sind hingegen in den Sitzungen des Ausschusses die Befragungen von Auskunftspersonen und ExpertInnen; die Öffentlichkeit kann allerdings im Fall von überwiegend schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit oder einzelner sowie im Falle von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausgeschlossen werden. Die Beratungen des Ausschusses selbst hingegen sind nicht öffentlich. Ton- und Bildaufnahmen sind gemäß geltender Verfahrensordnung bei den Sitzungen des Untersuchungsausschusses nicht erlaubt. Grundsätzlich ist die - vor allem mediale -Öffentlichkeit nach Maßgabe der Platzverhältnisse zugelassen.

Im Untersuchungsausschuss stehen die Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht. Öffentlich Bedienstete sind nicht an die Amtsverschwiegenheit gebunden; die Dienstbehörde muss allerdings über die Ladung in den Ausschuss informiert werden. Die Dienstbehörde kann dann gegenüber dem Ausschuss feststellen, dass die betreffende Auskunftsperson nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden wird. Diese Verfügung kann wieder der Ausschuss mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Für bestimmte BerufsvertreterInnen gibt es eigene Schutzbestimmungen, z.B. für Geistliche (Schutz des Beichtgeheimnisses), ÄrztInnen, TherapeutInnen, AnwältInnen.

Anders als bei anderen Ausschüssen gibt es in Untersuchungsausschüssen einen Verfahrensanwalt bzw. eine Verfahrensanwältin. Diese Anwaltschaft hat für die Wahrung eines fairen Verfahrens und für den Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte zu sorgen. (Schluss)

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