Mölzer: Reformvertrag - EU-Nomenklatura hat sich auch in Großbritannien durchgesetzt

Nachdem den Briten das Recht auf Mitsprache verweigert wird, liegt es nun an den Iren, den EU-Reformvertrag zu Fall zu bringen

Wien (OTS) - Als höchst bedauerlich bezeichnete heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die Entscheidung des britischen Unterhauses, in Großbritannien keine Volksabstimmung über den sogenannten EU-Reformvertrag abzuhalten. "Die EU-Nomenklatura hat sich wieder einmal durchgesetzt. Die Mitsprache der Bürger soll um jeden Preis verhindert werden, damit eine selbstherrliche politische Pseudo-Elite nach Gutdünken schalten und walten kann", betonte Mölzer.

Auch habe die Debatte im britischen Unterhaus einmal mehr gezeigt, wie schamlos in Sachen EU-Reformvertrag Tatsachen verdreht werden, meinte der freiheitliche EU-Mandatar. "Wenn Premier Gordon Brown behauptet, daß der Reformvertrag etwas anderes sei als die EU-Verfassung und daß deshalb keine Volksabstimmung notwendig sei, dann ist das eine Täuschung der Bürger. Vielmehr ist dem Tory-Chef David Cameron zuzustimmen, der davor warnte, daß der Reformvertrag den Weg zu den ‚Vereinigten Staaten von Europa’, also zu einem zentralistischen EU-Superstaat, ebne", erklärte Mölzer.

Nachdem sich die EU-Fanatiker nun auch in Großbritannien durchgesetzt haben, liege es nun an Irland, den Reformvertrag zu Fall zu bringen. Es sei zu hoffen, so Mölzer, daß die Iren, die Ende Mai über den Reformvertrag abstimmen werden, nicht auf die Finten der EU-Propaganda-Maschinerie hereinfallen werden, schloß der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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