Karas: SPE-Schulz reißt einen Stern

Unfundierter Angriff auf Kommission bedroht Zusammenarbeit der EU-Institutionen

Brüssel, 6. März 2008 (ÖVP-PD) ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas, Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, wies heute die Angriffe des sozialistischen Fraktionschefs im Europaparlament, Martin Schulz, gegen Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso scharf zurück: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Europäische Rat auch nur eine Minute auf diese wüste Zusammenstellung unfundierter Behauptungen verschwenden wird. Barroso hat mit seiner Kommission Ergebnisse geliefert, die auf Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa positive Auswirkungen hatten. Armut und soziale Ausgrenzung werden von Kommission und Europäischem Parlament aktiv und gemeinsam bekämpft", so Karas. ****

"Martin Schulz vergisst sehr schnell. Er vergisst auf den umfassenden EU-Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, den wir gemeinsam umsetzen. Er vergisst, dass auch die Sozialisten im Europaparlament das vor kurzem von der Kommission vorgestellte Klimapaket ausdrücklich begrüßt haben. Er vergisst aber vor allem, dass er gerade mit seinen sozialpolitischen Forderungen bei der Kommission an der falschen Adresse ist: In der Sozialpolitik hat
die EU bis heute leider keine Kompetenzen, die Mitgliedstaaten wollen diese Zuständigkeit nicht mit der EU teilen. Es ist schlicht unlauter, von der Kommission ein sozialeres Europa zu verlangen, wenn diese Forderungen mangels EU-Zuständigkeit nicht durchgesetzt werden können. Der Schulz-Brief an den Rat ist eine Luftblase, mit der Schulz jedoch die gute Zusammenarbeit der EU-Institutionen bedroht", sagte Karas weiter.

Der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion kritisierte vor allem, dass Schulz den Europäischen Rat offenbar auffordere, der Kommission vertraglich eindeutig zugeordnete Zuständigkeiten zu entziehen: "Das ist völlig inakzeptabel. Will Schulz seine persönliche Idealvorstellung einer Vertragsänderung wieder modifizieren, wenn die EU-Kommission mehr seinen parteipolitischen Wünschen entspricht? Es ist bedauerlich, dass die Linke nun auch auf europäischer Ebene mit einer Schlammschlacht beginnt anstatt sich auf die Arbeit für die Bürger zu konzentrieren. Mit dieser Aktion hat Schulz eher einen großen Stern gerissen als ihn sich verdient", sagte Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001