Molterer: ÖVP zur Zusammenarbeit bereit

Wien, 05. März 2008 (ÖVP-PD) "Die ÖVP ist zur Zusammenarbeit
bereit. Im heutigen Ministerrat wurden zahlreiche Punkte für die
Menschen in Österreich beschlossen - wir haben gemeinsam sehr viel
weitergebracht", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm
Molterer. Bedauern äußert Molterer über das getrennte Auftreten im
Pressfoyer nach dem Ministerrat: "Es hätte sich auch gelohnt, diese
Ergebnisse gemeinsam zu präsentieren. Die wichtigen Ergebnisse und
Botschaften für die Menschen müssen in den Vordergrund gerückt
werden", betont Molterer. "Mir wäre ein gemeinsamer Weg deutlich
lieber gewesen, weil auch die gegebenen Gemeinsamkeiten heute
vorhanden sind", stellt Molterer klar. ***

Im heutigen Ministerrat konnte nach langen, konstruktiven
Verhandlungen die 24-Stunden-Betreuung gesichert werden.
"Sozialminister Buchinger hat das Kdolsky- und Bartenstein-Modell
akzeptiert, das sich an Menschlichkeit und Praxis orientiert. Damit
steht künftig pflegebedürftigen Menschen und deren Familien eine
legale, leistbare und qualitätsgesicherte Betreuungsform zur
Verfügung", so der Vizekanzler.

"In der Pflege ist es gelungen eine praxisorientierte Regelung
zustande zu bringen, die den Menschen Sicherheit bringt", stellt
Molterer fest. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind flexibler
gemacht worden, "sodass diese wirklich erfüllt werden können - ohne
dass bürokratische Hürden in den Vordergrund gerückt werden. Das
Selbständigen Modell bewährt sich und die Flexibilität vermittelt
positive Effekte."

Investitions-Schub im Bereich Infrastruktur - 18 Milliarden
Euro bis 2013

"Weiters haben wir eine positive Entscheidung über einen
gigantischen Investitions-Schub im Bereich der Infrastruktur für
Österreich beschlossen", so Molterer. Bis zum Jahr 2013 werden 18
Milliarden Euro investiert - in die Schiene und in die Straße.
Ausdrücklich bedankt sich der Vizekanzler bei Infrastrukturminister
Faymann über die positive Zusammenarbeit. "Damit können diese
Investitionen weiter vorbereitet werden und haben damit positive
Effekte auf den Arbeitsmarkt", konstatiert Molterer.

Rasche Hilfe für Sturmopfer - "Dazu sind wir verpflichtet"

"Wir haben gemeinsam auch die rasche Hilfe für die betroffenen
Menschen des Sturmes 'Emma' beschlossen", so Molterer: "Dazu sind
wir verpflichtet und gerüstet, beispielsweise mit dem
Katastrophenfonds als richtiges sowie wichtiges Instrument."

ECOFIN - Bankgeheimnis verteidigt, "weil es um die kleinen
Sparer geht"

Im Zusammenhang mit den Berichten über deutsche Steuersünder
betonte der Finanzminister, Österreich werde weiterhin sein
Bankgeheimnis verteidigen, weil es "um die kleinen Sparer geht".
Kompromisslos zeigt sich Molterer, wenn es um die Frage der
Steuerhinterziehung geht. "Die Zusammenarbeit mit den deutschen
Behörden funktioniert perfekt", so der Vizekanzler und weiter:
"Wenn sich herausstellt, dass Österreicher in diesen Steuer-Skandal
verwickelt sind, dann haben sie mit der ganzen Härte des Gesetzes
zu rechnen. Es wird und darf keinen Schutz für kriminelle
Machenschaften geben."

Steuerreform 2010 - "Es ist fair, nur das zu versprechen,
was auch realisierbar ist"

Molterer bekräftigt den ÖVP Weg zu einer leistbaren
Steuerentlastung 2010. "Es gibt keinen Spielraum für eine
Steuerreform 2009, der die Zukunft nicht schwer belastet", so
Molterer. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung
im ÖVP-Parlamentsklub von Montag, die eine Reform auf Kosten neuer
Schulden ausschließe. "Es ist fair, nur das zu versprechen, was
auch gehalten werden kann. Wir haben einen gemeinsamen Weg mit der
SPÖ für Österreich beschlossen und der heißt: Steuerentlastung
2010", betont Molterer und abschließend: "Für die jetzt notwendige
Inflationsbekämpfung liegt ein komplettes Paket der ÖVP auf dem
Tisch. Wir können es sofort umsetzen, wenn der Koalitionspartner
auf den gemeinsamen Weg zurückkehrt."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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