Kalina: Plant die ÖVP schon wieder Eingriffe bei Pensionen?

Wien (SK) - Dass die ÖVP dem Bericht der Pensionskommission nicht
zustimmen will, hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina für
bedenklich. "Natürlich muss man da misstrauisch werden und fragen,
welche bösen Überraschungen plant die ÖVP für die Pensionisten", so
Kalina am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Aus der Ablehnung
des Berichts müsse man zwangsläufig schließen, dass die ÖVP Eingriffe
ins Pensionsrecht plane, warnt Kalina. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert in dem Zusammenhang auch
daran, dass ÖVP-Chef Molterer erst im Jänner darüber spekuliert hat,
die jährlichen Pensionsanpassungen zu kürzen. In einem Interview mit
der Tageszeitung Österreich (6. Jänner) hat Molterer gesagt: "Eine
Möglichkeit wäre, bei den jährlichen Pensionsanpassungen anzusetzen."
- Das auf die Frage, wie er die von der ÖVP gewünschte
Pensionsautomatik umsetzen will.

"Das sind ja die bekannten Schüssel-Rezepte. So wurden von 2000
bis 2006 jährlich die Pensionen gekürzt", kritisiert Kalina. Er
stellt namens seiner Partei klar, dass es mit der SPÖ keinesfalls zu
Verschlechterungen im Pensionsrecht kommen wird.

Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ist in ihrem
neuen Bericht zum Schluss gekommen, dass es derzeit keinen Bedarf zu
Eingriffen ins Pensionsrecht gibt. Dieses Ergebnis wurde mit großer
Mehrheit (25 dafür, 5 dagegen) angenommen; Sozialminister Buchinger
hat den Bericht am Mittwoch im Ministerrat eingebracht, die ÖVP
verweigerte aber ihre Zustimmung.

"Besonders zu denken gibt, dass gerade jene starken Lobbygruppen
(Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer)
gegen den Bericht gestimmt haben, die sich in der ÖVP in diesen
Fragen bisher immer gegen den ÖAAB durchgesetzt haben", so Kalina
abschließend. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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