WESTENTHALER: Prammer als weiblicher Breschnew!

Wien 2008-03-05 (OTS) - Seinen "Unmut" über die Vorsitzführung von
SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer äußerte BZÖ-Chef
Klubobmann Peter Westenthaler heute am Beginn einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Prammer
entwickle immer mehr eine parteiische Haltung und sei nicht mehr in
der Lage, eine objektive Vorsitzführung im Parlament zu
gewährleisten. "Präsidentin Prammer verwechselt anscheinend
Überparteilichkeit mit - die Partei über Alles", kritisiert
Westenthaler.

Prammer hat als erste Präsidentin der zweiten Republik Medienzensur
ausgeübt und, nur weil sich das BZÖ beim EU-Fahrplan als einzige
Partei nicht erpressen ließ, die Fernsehübertragung einer
Parlamentssitzung verboten.
Prammer hat die Oppositionsrechte immer mehr eingeschränkt, obwohl
sie in ihrer Antrittsrede die Stärkung der Minderheitsrechte
versprochen hat:
So sieht die Präsidentin beispielsweise tatenlos zu, dass der
Parlamentsbeschluss auf ein Berufsverbot für Sexualstraftäter von der
Regierung seit September 2007 ignoriert wird.
So beruft Prammer als erste Präsidentin Ausschüsse ohne
Allparteienkonsens ein.
So schmettert Prammer begründete Anträge der Opposition als nicht
zulässig ab, obwohl sie bei völlig absurden Regierungsanträgen diese
sehr wohl akzeptiert (als Beispiel nannte Westenthaler den Antrag
betreffend Komatrinken, der in der Marktordnungsdebatte eingebracht
wurde, oder das Kilometergeld, das während des Beamtendienstrechtes
eingebracht wurde).

"Prammer biegt die Geschäftsordnung gegen die Opposition - sie agiert
als weiblicher Breschnew am Präsidentenpodium. Die
Parlamentspräsidentin muss sich entscheiden, ob sie weiterhin als
stellvertretende SPÖ-Vorsitzende agieren will oder endlich als
unabhängige Vorsitzende des Nationalrates. Das BZÖ fordert den
Rücktritt von Prammer - entweder von allen Parteifunktionen oder als
Präsidentin des Nationalrates", so Westenthaler. Derzeit agiere sie
nur mehr als Parteisoldatin, die über die Rechte der Opposition
einfach drüberfährt.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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