Leitner zu VP NÖ: Täuschen, verleumden, vertuschen!

St. Pölten (OTS) - "Täuschen, verleumden, vertuschen - das ist die
Arbeitsweise der VP NÖ", erklärt der Landesgeschäftsführer der SPÖ
NÖ, Dr. Josef Leitner: "Die Volkspartei behauptet immer, dass die SPÖ
NÖ nicht fair sei, aber es gab bisher nichts, was man uns hier
konkret vorwerfen konnte - und es wird auch in Zukunft nichts geben."

Unlautere Mittel würden die Schwarzen auch beim Buhlen um die
Wählergunst anwenden. So habe Landesrätin Mikl-Leitner bei einer
öffentlichen Veranstaltung der ÖVP in Oberwaltersdorf folgendes
empfohlen, wie ein empörter Besucher der SPÖ NÖ mitteilte: "...
Freunde und Bekannte, von denen man weiß, dass sie SPÖ wählen wollen,
soll man fragen, ob ihnen nicht auch Dr. Pröll sympathisch sei, und
ihnen den Rat geben, sowohl bei SPÖ als auch bei Pröll ihr Kreuzerl
zu machen."

Zudem würden von der ÖVP NÖ im Namen von Dr. Erwin Pröll Wahlbriefe
verschickt, die ebenfalls mit unlauteren Mitteln Wählerstimmen
lukrieren sollen: "Mit Ihrer Vorzugsstimme können Sie mir direkt ihre
Stimme geben - unabhängig davon, ob sie auf Ihrem Wahlzettel eine
Partei ankreuzen oder nicht - diese Passage ist eine bewusste
Wählertäuschung", ärgert sich Leitner.

Er sei entschlossen, als Landtagskandidat auf der
Regionalwahlkreisliste in Scheibbs, als Mitglied der
Landeswahlbehörde und als Landesgeschäftsführer Aufklärung über die
"Methoden der überdominanten ÖVP" zu leisten. Eine Klage auf
Unterlassung und Widerruf werde heute Nachmittag eingereicht: "Laut
Auskunft eines Rechtsanwaltes ist das Rundschreiben so zu verstehen,
dass suggeriert wird, dass es möglich sei, eine von der ÖVP
unterschiedliche Partei zu wählen und gleichzeitig LH Pröll eine
Vorzugsstimme zu erteilen", so Leitner zur Auskunft des
Rechtsanwaltes. "Beim Auszählen der Stimmen kann leicht überprüft
werden, ob die Agitation der VP NÖ zur Wahlergebnis-Verfälschung
geführt hat." Jetzt seien die Gerichte am Zug.

"Die Wahl am Sonntag ist nicht nur eine Entscheidung zwischen
mehreren politischen Bewerbern, sondern auch über Fairness, über den
Umgang mit Mitbewerbern und über die Inhalte, die die Menschen
bewegen", erklärt Dr. Josef Leitner abschließend: "Wir haben hunderte
Reaktionen, Mails und Anrufe, von NiederösterreicherInnen - es
reicht. Unsere FunktionärInnen sind topp-motiviert, wir werden die
letzten Tage zur Aufklärung nützen!"

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Medienservice
   Mag. Gabriele Strahberger
   Tel: 02742/2255-121
   www.noe.spoe.at

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