Haimbuchner: Unglaublicher Umgang mit Interpellationsrecht

Wien (OTS) - "Der Umgang von Innenminister Platter mit dem
Interpellationsrecht stellt eine Beleidigung des Parlamentarismus
dar", reagierte der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf einen
heutigen Kurier Artikel, wonach der Zustand der Boote der
Wasserpolizei ganz und gar nicht den Angaben der parlamentarischen
Anfragebeantwortung 2960/AB entspricht.

"Laut Platter entsprechen die Boote den Vorschriften und sind
verkehrstauglich. Jedoch heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass
kein einziges der Boote eine Zulassung erhalten würde. Teilweise
müssten diese sogar von den Beamten auf privatem Wege repariert und
in Stand gehalten werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand", so der
Abgeordnete weiter. "Die FPÖ fordert eine sofortige Evaluierung des
Bedarfs der Wasserpolizei und eine Umsetzung dieser. Das Ministerium
behauptet seit 2005 die notwendigen Beschaffungen durchzuführen.
Bisher ist nichts geschehen."

Weiters verlangt die FPÖ vom Minister das Interpellationsrecht ernst
zu nehmen. Haimbuchner: "Dies ist symptomatisch für den derzeitigen
Zustand der ÖVP. Die Republik wird als Eigentum betrachtet und
Kontrolle wird als lästig empfunden. Sicherheits- und
demokratiepolitisch würde eine Auszeit von der Regierungsbeteiligung
der ÖVP und der Republik gut tun."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print