Mölzer: Gegen Orwellsche Verhältnisse in Steuerfragen

Wien (OTS) - Der Skandal um die Steuerhinterziehungen in der
Bundesrepublik Deutschland dürfe nicht zum Anlaß genommen werden, die
Zinssteuerrichtlinie zu verschärfen, sagte heute der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Bei Steuerfragen geht es nicht nur um
das österreichische Bankgeheimnis und um den Finanzplatz Österreich,
sondern um Kernbereiche nationalstaatlicher Souveränität", betonte
der freiheitliche EU-Mandatar.

Auch sei zu befürchten, daß der Druck großer EU-Mitgliedstaaten, wie
Deutschland, auf Österreich, einer Verschärfung der
Zinssteuerrichtlinie zuzustimmen, noch zunehmen werde, warnte Mölzer.
Diese Vorgehensweise verdeutliche einmal mehr, daß die Gleichheit der
Mitgliedstaaten nur auf dem Papier bestehe. "Und Papier ist
bekanntlich geduldig. Tatsächlich aber gilt in der real existierenden
EU das Recht des Stärkeren", stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete
fest.

Weiters wies Mölzer darauf hin, daß die Bekämpfung von Geldwäsche und
Steuerbetrug nicht in eine totale Kontrolle der Bürger ausarten
dürfe. "Es besteht die Tendenz, sich in immer mehr Angelegenheiten
der Bürger einzumischen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann
gibt es bald den gläsernen Menschen und Orwellsche Verhältnisse. Und
das kann nicht im Interesse der Bürger sein", so Mölzer abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel: 0676/43 22 313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print