Neues Volksblatt: "Kopfweh" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 5. März 2008

Linz (OTS) - Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Causa Innenministerium ist also, so meinte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gestern im Ö1-Frühjournal, - lebendiger Parlamentarismus". Aktiver zu sein ließe sich vermutlich auch anderweitig bewerkstelligen als durch einen U-Ausschuss. Aber Frau Präsident verwechselt im konkreten Fall überhaupt Ursache und Wirkung. Denn am Anfang dieses U-Ausschusses stand nicht der Wunsch des Parlaments nach Kontrolle und Aufklärung, sondern am Anfang stand ein in der Wählergunst ziemlich ramponierter SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler. Noch am 5. Februar, nachdem jene Vorwürfe von Ex-BKA-Chef Haidinger am Tisch lagen, die vorgestern zum Einsetzen des Ausschusses geführt haben, sah SPÖ-Klubchef Cap keine Notwendigkeit für einen solchen. Erst als er in die Eskalationsstrategie der SPÖ passte, wurde der Ausschuss ein Thema. Und zwar so sehr, dass ihn Präsidentin Prammer gar nicht mehr zeitlich befristen will - schließlich soll die SPÖ möglichst lange davon profitieren. Zum Glück haben sich bei dem Sammelsurium an Fragen auch ein paar eingeschlichen, deren Beantwortung der SPÖ wohl auch noch Kopfweh bereiten wird.

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