DER STANDARD-KOMMENTAR "Kraut und Rüben" von Michael Völker

Ausgabe vom 5.3.2008

Wien (OTS) - Es ist schwierig, für den jüngsten Untersuchungsausschuss einen passenden, einen kurzen Namen zu finden. Leicht war es beim Eurofighter- oder beim Bankenausschuss. Aber jetzt? Es ist ein Ausschuss für dies und das. Wie ein roter (oder grüner) Faden ziehen sich die Vorwürfe gegen die Schwarzen durch das Programm, aber nicht ausschließlich.

Der Ordnung halber hat man sich auch noch die mögliche Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die Bawag ins Pflichtenheft geschrieben, was für die Roten übrigens noch recht unangenehm werden könnte. Sonst noch: Kampusch, Steyr-Waffendeal, Postenschacher, politischer Machtmissbrauch, Visa-Affäre, Spitzelskandal, Aktenweitergabe, Vertuschung, Alkohol am Steuer und so fort. Es ist ein Kraut-und-Rüben-Ausschuss geworden, der sich kaum unter einem gemein_samen Nenner subsumieren lässt.

Das heißt, dass dem Ausschuss noch vor seinem Start ein klares Ziel abhandengekommen ist. Zu viele und zu unterschiedliche Vorwürfe, die einer Aufklärung zugeführt werden sollen, wurden hier hineingepackt. Genau aus diesem Grund könnte der Ausschuss aber ein Dauerrenner werden, dessen Ende sich kaum abschätzen lässt - mit immer neuen Enthüllungen in vorwiegend schwarzen Ministerien.

Ein Ablaufdatum gibt es dennoch: das Ende der Legislaturperiode. Das könnte bald kommen. Hört man in die Koalitionsparteien hinein, rechnen viele mit baldigen Neuwahlen. Noch im Herbst. Wenn nicht schon früher. Auch bei der Opposition kursieren bereits mögliche Wahltermine. Dass sich diese Regierung noch zusammenraufen könnte, glaubt derzeit ohnedies keiner. Und dann geriete der Kraut-und-Rüben-Ausschuss unversehens zu einem Ausschuss für verschärften Wahlkampf.

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