"Die Presse" Leitartikel: "Schafft die Steuerwüsten ab!" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 5.3.08

Wien (OTS) - Irgendwie befremdet es schon, dass der Überwachungsstaat dann ganz okay ist, wenn es ums Geld geht.

Wieder einmal sieht alles ganz anders aus, als es in Wirklichkeit ist. Daher hier am Beispiel Bankgeheimnis ein paar Zurechtrückungen:
Österreichs Bankgeheimnis unter Druck? Nicht ganz. Die aktuelle Diskussion dreht sich da nur um einen Punkt: um die Frage, ob österreichische Banken Zinsgewinne ausländischer Anleger an deren Heimat-Finanzämter melden müssen. Derzeit müssen sie nicht, und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hätte es gerne anders. Aber die Frage, wie vertraulich generell Kontodaten in Österreich behandelt werden, steht gar nicht zur Debatte.
Gut, also nicht das Bankgeheimnis an sich, aber die Praxis, keine Informationen weiterzugeben - damit steht doch Österreich jetzt allein da? Das ist schwer zu sagen. Luxemburg und Belgien, die das auch so halten, haben nun zwar Verhandlungsbereitschaft erklärt. Ob da nun echte Auskunftsfreudigkeit eingezogen ist, bleibt abzuwarten. Und bis da substanziell verhandelt wird, so gegen das Jahr 2011, kann sich noch viel ändern.
Bleibt Österreich also eine Steueroase für Superreiche, wie die Grünen sagen? Österreich bleibt, was es ist - aber keine Steueroase für Superreiche. Eher eine Steueroase für Ausländer jeglicher Vermögensklasse, aber auch das viel weniger, seitdem wir 2003 auch für Ausländer eine Kapitalertragsteuer eingeführt haben.

Ist also alles wieder einmal nur viel Lärm um nichts? Das kommt darauf an, wie die Diskussion weitergeht. Neben der berechtigten Empörung über Gesetzesbrecher hat sich da ja einiges an Agitation breitgemacht: Vorwürfe großer Länder gegen kleine "Steueroasen". Pauschalverdächtigungen gegen "den deutschen Manager", der sein soziales Gewissen verloren hätte und sein Geld der Allgemeinheit planmäßig entziehe. Und Entrüstung, dass in Geldfragen noch immer nicht jeder Bürger exakt erfasst und transparent ist. Das sind alles recht gute Ansätze für eine Diskussion, die uns weiterbringen könnte wenn auch die andere Seite dazukommt.
So ist die asymmetrische Wahrnehmung von Bedrohungen der Privatsphäre schon recht aufschlussreich: Wenn sich der Staat unter dem Prätext "Terrorbekämpfung" privater Telefongespräche, E-Mails oder Internet-Protokolle bemächtigen will, ist dies ein Skandal. Tut er dasselbe unter dem Prätext "Steuerhinterziehung" mit unseren Kontoauszügen, ist dies das Normalste der Welt. Wieso eigentlich? Ist nicht in beiden Fällen dasselbe Gut gefährdet - unsere Privatsphäre, die prinzipiell dem Staat vorauszugehen hat und erst bei Gefahr im Verzug verletzt werden darf? Warum finden wir es so unbedenklich, dass Behörden, die Privatwohnungen nur mit richterlicher Erlaubnis betreten dürfen, routinemäßig persönliche Kontoinformationen ausheben und weitergeben sollen?
Und was die Superreichen betrifft: Müsste man nicht auch darüber reden, dass viele im internationalen Vergleich Normalreiche ganz genauso Steuern hinterziehen, wenn sie etwa den Handwerker ohne Rechnung bezahlen - dass sie dann aber als "kleine Häuselbauer" in Schutz genommen werden, die man keinesfalls ins Visier nehmen darf? Hat das etwa gar damit zu tun, dass die, die da so laut schreien, eher kleine Häuselbauer sind als superreich?

Ein Europa ohne Grenzen wird ohne harmonisierte Kapitalbesteuerung nicht auskommen. Das ist klar - und geht zu Lasten der Steueroasen. Aber gleichzeitig damit muss man auch die Steuerwüsten ansprechen, mit ihrer Entfremdung zwischen Staat und zahlendem Bürger, wo das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr stimmt. Steuern funktionieren nicht auf Freiwilligkeit und werden nie ohne ein gewisses Maß an Zwang und Überwachung auskommen. Dieses Maß ist aber leichter zu ertragen, wenn die Steuerpolitik erträglich ist. Wenn der Staat wieder mehr Respekt davor hat, dass unser Geld zuallererst uns gehört, hört Steuerhinterziehung auch in den Köpfen der Reichen auf, ein Kavaliersdelikt zu sein, und wird - wie etwa unter Schweizer Bürgern - schändliches Verhalten.
Die aktuelle Diskussion könnte also durchaus segensreich sein. Dann müsste aber an ihrem Ende nicht das deutsche Modell stehen: viel Steuern und viel Überwachung, und auch nicht das österreichische:
viel Steuern, aber bei den Ausländern schauen wir weg, und wenn da irgendwo Daten aus Liechtenstein herumschwirren, interessiert uns das auch nicht wirklich. Sondern eher ein Modell, das da heißt: wenig Steuern, aber wenn jemand sich auch noch um das bisschen herumdrücken will, dann werden wir richtig heftig.

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