Neubauer, Hofer, Weinzinger: Bundesregierung verweigert Österreichern Schutzmaßnahmen gegen grenznahen Schrottreaktor

SPÖ und ÖVP verzichten nach halb gelungenem Panzergeschäft mit Tschechien auf Völkerrechtsklage wegen Nichteinhaltung des Melker Abkommens

Wien (OTS) - "Im heutigen Umweltausschuss wandten sich SPÖ und ÖVP, durch den Verzicht auf eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien, gegen die Anti-Temelin-Bewegungen", berichtet der oberösterreichische FPÖ-NAbg Werner Neubauer. "Obwohl im Dezember 2006 mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien die Bundesregierung aufgefordert worden war, zur Durchsetzung der österreichischen Rechte, im Zusammenhang mit der Erfüllung des Melker Abkommens, eine Völkerrechtsklage anzustrengen, wird dem nicht Folge geleistet."

Stattdessen brachten die Vertreter der Bundesregierung einen Antrag ein, der sich von der bisherigen Politik verabschiedet, so Neubauer weiter. Die freiheitlichen Vertreter Neubauer, Hofer und Weinzinger gaben hinsichtlich dieser Vorgehensweise zu bedenken, dass die im Antrag enthaltenen Forderungen potemkinsche Dörfer seien und damit leere Phrasen, die, in Anbetracht des Kaufes von österreichischen Panzern durch die Tschechei, nur dazu dienen sollen, die tschechische Regierung zu besänftigen.

"Die Bundesregierung hätte darauf drängen müssen, dass Tschechien sein derzeitiges vertragswidriges Verhalten beendet", meint dazu FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen ist endlich anzugehen. Warum die Arbeit der gemischten interparlamentarischen Kommission weiterhin unterstützt werden soll, wo durch die tschechische Seite die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens grundsätzlich abgelehnt wird und, laut Prof. Kromp, durch annähernd 120 Störfälle in Temelin, Gefahr im Verzug ist, wird wohl für immer ein Rätsel bleiben."

"Wie sehr man sich seitens der Bundesregierung bemüht hat, in diesem Antrag Placebos zu verteilen, wird auch aus Punkt 4 ersichtlich, in dem man erweiterte Informationsmöglichkeiten >anbietet<", führt dazu FPÖ-NAbg Lutz Weinzinger aus. Diese bieten jedoch aufgrund der Vertuschung von 14 Störfällen im vergangenen Jahr keine wirkliche Glaubwürdigkeit."

Bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten Österreichs als innovative Neuerungen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung darzustellen, wie dies im genannten Antrag der Fall sei, schlage dem Fass endgültig den Boden aus, so Neubauer. "Hier soll die Bevölkerung offenkundig für dumm verkauft werden." Die drei freiheitlichen Abgeordneten sprachen sich deshalb erneut gegen eine Politik der Untätigkeit in Sachen Temelin aus und verlangten von Minister Pröll die Klärung der Frage, ob die Regierungsvertreter das Melker Abkommen gemäß Artikel 102 der Satzungen der Vereinten Nationen registrieren ließen.

"Sollte das nämlich nicht geschehen sein", meint Neubauer, "wären die Bemühungen Österreichs, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung mit Tschechien auszuverhandeln, auf ein Minimum reduziert. Die Freiheitlichen sehen aber sehr wohl die Möglichkeit, die Frage Temelin vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen und werden dazu auch künftig jede rechtliche Möglichkeit, zum Wohle der österreichischen Bevölkerung, nützen."

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