"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Verwerfungen in einem wohlfeilen System"

Immer häufiger werden Fakten, Gesetze ignoriert - 75 Jahre nach 1933.

Wien (OTS) - In dem gegenwärtigen hysterischen Klima über eine mögliche baldige Auflösung der Koalition ist alles wohlfeil geworden: Verfassungsbestimmungen, Fakten, Gesetze - wen ficht’s an? Wenn ein erfolgreicher und sonst vernünftiger Top-Manager angesichts des rot-schwarzen Psycho-Dramas in einer TV-Sendung nach Bundespräsident Heinz Fischer ruft, dann kennt er entweder die Verfassung nicht oder er hat keine Ahnung von den Konsequenzen oder beides ist ihm gleichgültig.
Zwar kann der Bundespräsident von sich aus jede Regierung entlassen, eine neue einsetzen und von dieser den Antrag auf Auflösung des Nationalrats verlangen.
Man braucht vielleicht etwas mehr Fantasie als die eines Managers, um sich vorzustellen, zu welcher (Staats-)Krise ein solches Vorgehen führen würde - 75 Jahre nach 1933.
Solche Forderungen sind in Kenntnis der Realität sowie der Person Heinz Fischers sinnlos. Sie finden aber ihre Claqueure.
In der hektischen Suche nach Skandalen (und/oder Lösungen) ist offenbar auch eine Interessengemeinschaft aus Politik, diversen Akteuren und Medien entstanden, die Tatsachen einfach ignoriert.
So wird seit dem ominösen Kellerfund diverser Bawag-Kisten ständig von einer möglichen Parteienfinanzierung für den ÖGB und SPÖ geredet und geschrieben. Seit wann ist der ÖGB eine politische Partei und kein Verein, kein ehemaliger Eigentümer der Bank?
In der Causa des Mordanschlags auf den Kremser Bürgermeister Hannes Hirtzberger wird - nach einer Festnahme - der Mordversuch vom ORF als aufgeklärt gemeldet, der Verdächtige in Bild und mit Namen der Öffentlichkeit präsentiert - weil es die ermittelnde Polizei so wollte. Wer sagt, dass dies nicht nur geschieht, um das negative Image der Polizei nach den Affären im Innenministerium durch einen Akt besonderer Forschheit abzuschwächen?
Eine solche Vorgangsweise kann jeden Bürger treffen.
Von den Bawag-Kisten über den Kremser Verdacht bis zu Mails, die im Innenministerium eine Parteibuchwirtschaft de luxe beweisen sollen, ist alles ungeprüft und unverifiziert an die Öffentlichkeit gelangt. Die ist sofort bereit, alles für bare Münze nehmen, weil jeder jedem misstraut, jeder alles Sumpfige und Unredliche für möglich hält. Kein Zweifel, Ex-Innenminister Ernst Strasser war immer so, nicht wahr? Wer wird sich mit der Frage aufhalten, wie die Mails an die Öffentlichkeit kamen - oder ob sie echt sind?
Hier werden gesellschaftliche und politische Verwerfungen sichtbar. Wenn Argwohn das Rechtsgefüge wie das politische System bestimmt, geht das alle etwas an. Die SPÖ hätte besser daran getan, sich auf die Situation jetzt zu besinnen statt bei einer Gedenkveranstaltung auf jene des Jahres 1933.
Wohlfeile Worte wie "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit" gibt es genug.

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