Tauschitz: SPÖ-Kaiser betreffend Objektivierungsgesetz im Unrecht!

Uninformiertheit liegt einzig und allein bei Kaiser selbst. In 48 Fällen erfolgte Begründung von Dienstverhältnissen gegen das Gesetz

Klagenfurt (OTS) - Zu der Aussendung des SPÖ-Klubobmannes Peter Kaiser als Reaktion auf die heute von ihm geäußerte Kritik, wonach mit 48 Personen seitens des Landes Kärntens Dienstverhältnisse gegen das Objektivierungsgesetz eingegangen wurden, nimmt Clubobmann Tauschitz Stellung wie folgt:

Wenn jemand uninformiert ist, dann der Klubobmann der SPÖ. Er kann es drehen und wenden wie er will. Aus den, dem Kärntner Landtag zugeleiteten Berichten geht eindeutig hervor, dass im Laufe dieser Legislaturperiode es bereits 48 Fälle gegeben hat, bei denen von der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung und dem daraus resultierenden Auswahlverfahren gänzlich Abstand genommen wurde, ohne dass die Begründung dieser Dienstverhältnisse unter die vom Gesetz taxativ - also abschließend aufgezählten Ausnahmen fällt.

Lt. dem Objektivierungsgesetz ist die Kärntner Landesregierung verpflichtet, vierteljährlich dem Kärntner Landtag zu berichten, in welchen Fällen von der Durchführung einer Ausschreibung gem. § 4 Abs. 3 - 5 des Kärntner Objektivierungsgesetzes abgesehen wurde.

Im § 4 Abs. 3 bis 5 des Kärntner Objektivierungsgesetzes sind umfangreiche Gründe angeführt, wann die Regierung von einer Ausschreibung Abstand nehmen kann. Diese Fälle werden in den vierteljährlichen Berichten dem Kärntner Landtag dargelegt. Die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmenbestimmungen sind weitgehend und führen dazu, dass bereits hunderte Fälle dem Kärntner Landtag berichtet wurden, bei denen von einer Objektivierung aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Bestimmungen Abstand genommen wurde.

Auch diese exzessive Ausnützung der Ausnahmebestimmungen im Objektivierungsgesetz ist sicherlich nicht in Ordnung und wird von der ÖVP scharf kritisiert.

Die Unverfrorenheit von BZÖ und SPÖ bei den Postenschachern in der Landesregierung gipfelt aber darin, dass man in 48 Fällen nicht einmal von den umfangreichen Ausnahmebestimmungen Gebrauch machen konnte und die Begründung des Dienstverhältnisses ohne der im Objektivierungsgesetz verankerten umfangreichen Ausnahmebestimmungen fällt. Somit erfolgten die Begründungen dieser Dienstverhältnisse ganz eindeutig gegen das Objektivierungsgesetz.

Dies kann der SPÖ Klubobmann auch nicht durch eine tatsachenwidrige Aussendung schön schreiben, stellt Tauschitz fest.

Die Aussendung reiht sich damit nahtlos an jene Aussendung der SPÖ in der letzten Zeit, in der dem ÖVP-Clubobmann erwiesenermaßen unrichtige Behauptungen bzw. Äußerungen unterstellt werden.

Die ÖVP fordert dringend die Einhaltung des Objektivierungsgesetzes, ansonten alle Objektivierungen im Landesdienst zur völligen Farce werden, so Tauschitz abschließend.

Die Anlage Objektivierungsgesetz (Auszug aus dem Kärntner Objektivierungsgesetz § 4 Abs-. 3 bis 5) sowie Bericht der Auszug aus einem Bericht an den Landtag ist auf Anfrage per eMail gerne erhältlich. (Schluss)

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