Hofer: ÖVP stimmt gegen die eigenen Bürgermeister

FPÖ-Antrag zur Erhellung von Gefahrenmüllimporten von ÖVP abgelehnt

Wien (OTS) - "Alljährlich werden tausende Tonnen gefährlicher Abfälle nach Österreich importiert", berichtet FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Sie dürfen in unserem Land aber nicht endgelagert werden, müssen also verbrannt oder anderwärtig entsorgt werden. Unter dem Vorwand des Datenschutzes werden Auskünfte darüber verweigert, wo in Österreich welche Abfälle verarbeitet werden. Das ist, wie die Praxis zeigt, äußerst problematisch."

Hofer verweist auf fragwürdige Kontrollen über mögliche Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen. "Diese könnten sehr viel besser von den betroffenen Gemeinden wahrgenommen werden", so der freiheitliche Umweltsprecher. "Dazu bedarf es aber eines lückenlosen Informationsflusses an diese Gemeinden. Dieser ist nicht gegeben. Die FPÖ hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine diesbezügliche Meldepflicht vorsieht. Dass die ÖVP im heutigen Umweltausschuss diesen Antrag abgelehnt hat, beweist die Distanz der Volkspartei zu den eigenen Bürgermeistern, die vehement fordern, künftig über Art und Menge der in ihrem Umland verarbeiteten gefährlichen Abfälle informiert zu werden."

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um eine jährliche Meldepflicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft umzusetzen, aufgrund derer Bürgermeister und Gemeinderat über Art und Menge des in die betreffende Gemeinde verbrachten gefährlichen Abfalls informiert werden."

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