Plassnik zu Visa: "Keinerlei Anlass für billige parteipolitische Polemik"

Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (OTS) - Die Ministerin nutzte die Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates, um neuerlich zur Visa-Frage umfassend Stellung zu nehmen und auf die ihr von Ausschussmitgliedern gestellten Fragen im Detail einzugehen. "Meine Devise lautet: jedem Hinweis nachgehen, jede Beanstandung prüfen, egal woher sie kommen mag. Das ist eine anspruchsvolle sicherheitstechnische Herausforderung, an der wir gemeinsam arbeiten sollten. Nicht nur Österreich, sondern alle Schengen-Länder. Der Schutz der Außengrenzen erfordert ernsthafte und konsequente Arbeit. Hier kann sich niemand selbstzufrieden zurücklehnen. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität wäre es gefährlich, sich im Gefühl von Sicherheit zu wiegen", unterstrich die Ministerin.

Sie sei - wie die Ministerin klarstellte - aus Überzeugung gegen die Einbeziehung des Visa-Themas in den Untersuchungsausschuss. "Es gibt hier keinerlei Anlass zu kleinlicher parteipolitischer Polemik oder billigen Versuchen, politisches Kleingeld zu schlagen."

Die Ministerin dankte den Abgeordneten, die das Außenministerium bei der täglichen Arbeit an der Visa-Sicherheit unterstützen und forderte sie auf, allfällige Hinweise direkt dem Generalsekretär oder dem Generalinspektorat im Außenministerium mitzuteilen. "Es geht nicht an, falsche Behauptungen über die Medien zu verbreiten und Verunsicherung zu schüren. So gibt es kein einziges österreichisches Honorarkonsulat, das ein Visum ausstellen kann. Honorarkonsulate verfügen seit unserem Schengen-Beitritt vor 10 Jahren über keine Visabefugnis mehr."

"Seit Amtsantritt habe ich unermüdlich einen umfangreichen Maßnahmen-Mix umgesetzt, um Missbräuche aufzudecken, abzustellen und zu verhindern. Als einziger Außenminister habe ich persönlich als Botschafterin in Bern ganz konkrete und praktische Erfahrungen mit diesem Thema gesammelt." Es gelte bei der Visa-Frage laufend eine heikle Balance zwischen der Sicherheit und der - etwa für die Wirtschaft und den Tourismus - notwendigen Offenheit zu halten. "Diese Balance muss Tag für Tag an jeder einzelnen österreichischen Vertretung neu gefunden werden." Seitdem die Vorwürfe an den vor zwei Wochen verurteilten ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums bekannt geworden sind, wurden durch die 95 österreichischen Vertretungsbehörden rund eine Millionen Visa ausgestellt.

Die Ministerin erläuterte im Detail die von ihr gesetzten Maßnahmen, die sie in fünf Themenblöcke untergliederte:
Personalmaßnahmen, Verschärfung der Kontrolle im Ministerium sowie gemeinsam mit dem Innenministerium und den Schengen-Partnern, Ausbau der Schulungen, Verbesserung der Infrastruktur und Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. So sei etwa das Vier-Augen-Prinzip flächendeckend eingeführt worden. "Kein Visum kann heute mehr von einer Person alleine erteilt werden."

Auch im Personalbereich habe sie entschlossen gehandelt. "So habe ich den ehemaligen Botschafter, gegen den seit gestern ein Gerichtsverfahren läuft, beim Auftreten der ersten Verdachtsmomente und noch während der laufenden EU-Präsidentschaft Österreichs 2006 von Kiew abberufen. Diese Maßnahme war damals innerhalb meines Ministeriums nicht unumstritten. Sie hat sich als richtig herausgestellt." Mit Rechtskraft der Anklage am 30.1.2008 wurde der ehemalige Botschafter vom Dienst suspendiert.

Die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium laufe "hervorragend". "Die Sicherheit der Außengrenzen ist unser gemeinsames Anliegen", betonte die Ministerin, die auf die enge Kooperation, etwa durch gemeinsame Schulungs- und Prüfteams verwies.

"Wir können und wollen die Verantwortung für die konsularische Arbeit nicht auslagern", so die Ministerin, die auf die besondere Aufgabe der Missionsleiter als österreichische "Filialleiter im Ausland" verwies. "Sie tragen auch in Visaangelegenheiten nicht nur gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch gegenüber unseren Schengen-Partnern in der Europäischen Union die Verantwortung für die Sicherheit an ihrer Botschaft." Das habe sie als Ressortchefin jedem einzelnen Botschafter neuerlich persönlich und schriftlich in Erinnerung gerufen.

Der Ausschuss befasste sich auch mit aktuellen außenpolitischen Entwicklungen, wobei unter anderem die Präsidentschaftswahlen in Russland, die Entwicklungen im Nahen Osten und die Beziehungen zum Iran zur Sprache kamen. In Bezug auf den Iran wertete Plassnik die gestrige Sanktionsentscheidung des UNO-Sicherheitsrats in der Nuklearfrage als "klares Signal internationaler Geschlossenheit."

Plassnik: "Der Iran sollte dieses Signal ernst nehmen. Ziel für Teheran muss es sein, wieder Vertrauen zu schaffen und das zuletzt erneut gestiegene Misstrauen in dieser wichtigen Frage abzubauen. Der Iran hat noch nicht für die von der IAEO geforderte Klarheit gesorgt. Die im höchsten UNO-Gremium nun mit großer Einigkeit beschlossenen Maßnahmen richten sich deshalb gezielt gegen jene Leute, die direkt mit der Umsetzung des Nuklearprogramms betraut sind."

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