SPÖ-Gedenken an März 1933: Bekenntnis zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der politischen Kultur

Prammer: "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss stets verteidigt werden"

Wien (SK) - Der sozialdemokratische Parlamentsklub lud Dienstagmittag zu einer Gedenkveranstaltung mit dem Titel "März 1933 - Ausschaltung des Nationalrats", die im Historischen Sitzungssaal des Parlaments im Beisein von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und hochrangigen Vertretern aus Regierung, Parlament und Sozialpartnerschaft stattfand. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bekräftigte, dass diese Veranstaltung nicht nur Mahnung und Erinnerung sein solle, sondern auch einen "handfesten Auftrag" habe, nämlich das "Nachholen der kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und die stete Reflexion über die Werte von Demokratie und Parlamentarismus". Die Beschäftigung mit der Zeit der autoritären Diktatur unter Dollfuss sei deshalb so wichtig, weil "Parlament und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder neu verteidigt werden müssen", so Prammer. Die SPÖ sei "immer auf Seiten der Demokratie gestanden" und beziehe daraus ihre "moralische Stärke", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der es als "gesicherte Bekenntnis" bezeichnete, dass es im März 1933 durch Dollfuss zu einem "Staatsstreich und Verfassungsbruch" gekommen sei. ****

Die Ereignisse des März 1933 waren ein "Bruch, der das Ende der Demokratie und die Errichtung des austrofaschistischen Regimes" zur Folge hatte, so Prammer in ihrer Rede. Klar sei auch: "Diese Geschehnisse waren kein Zufall und waren auch nicht die immer behauptete 'Selbstausschaltung' des Nationalrates, sondern eine Etappe zum bewusst angestrebten Ziel einer autoritären Regierung."

Prammer vermerkte in ihrer Rede, dass Demokratie und Parlamentarismus wichtige Grundlage für das friedliche Austragen gesellschaftlicher Konflikte seien. Auch seien "Konflikte in einer Demokratie nie etwas Negatives, vielmehr ist es das Scheuen von Konflikten und das Ausblenden gesellschaftlicher Gegensätze, die als Ausdruck totalitären Gedankenguts zu werten sind", so Prammer mit Verweis auf die gesellschaftliche "Homogenisierung" des Ständestaats. Als besonders wichtig bezeichnete die Nationalratspräsidentin den "verantwortungsvollen Umgang mit Minderheiten", daher sei auch am Ausbau der parlamentarischen Minderheitenrechte konsequent weiterzuarbeiten. Aber auch die "parlamentarische Kontrolle ist ein wesentlicher Teil der verfassungsrechtlichen Ordnung". Sie sei "besonders bedeutsam zum Schutz des parlamentarischen Gefüges", hielt Prammer zur wichtigen Funktion der parlamentarischen Kontrolle fest, die auch dann einzufordern ist, wenn dem andere Intentionen gegenüberstehen.

Cap plädiert für Ausbau der Minderheitenrechte

Der SPÖ sei die "Stärkung von Demokratie und politischer Kultur" stetes Anliegen, so Cap, der bekräftigte: "Die SPÖ wird immer für ein soziales und noch demokratischeres Österreich kämpfen - getragen aus Liebe zu den Menschen und getragen vom Respekt gegenüber der Demokratie". Cap warnte in seiner Eröffnungsrede auch vor dem unheilvollen Zusammenspiel sozio-ökonomischer Faktoren (Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise) und der "Radikalisierung in Wort und Tat". Daher habe sich die Sozialdemokratie stets für Beschäftigung, Arbeit und Wohlstand eingesetzt, so der SPÖ-Klubobmann. Gleichermaßen sei die SPÖ immer für die Institution Parlament eingetreten - vor diesem Hintergrund setze man sich auch weiterhin für den Ausbau der Minderheitenrechte und für den Ausbau einer "Kultur der Gesprächsfähigkeit" zwischen den einzelnen Parteien ein. Denn "bei allen Gegensätzen müssen die Erkenntnisse aus der Geschichte und die Gesprächsfähigkeit immer die Basis für die gemeinsame Arbeit sein", unterstrich Cap.

Cap mahnte in seiner Rede ferner eine "entwickelte Konfliktkultur" ein - so solle nicht alles an unterschiedlichen politischen Standpunkten "als Streit heruntergemacht werden", das sei für ihn ein "antidemokratischer" Zugang. Schließlich sei der über unterschiedliche Auffassungen erzeugte Konsens zentrale Basis für eine gemeinsame Arbeit für Österreich. Mit Blick auf unlängst zu hörende Töne im niederösterreichischen Wahlkampf plädierte Cap für Vorsicht bei der Wortwahl - nur zu schnell drohten Politikverdrossenheit und ein Abwenden von der Politik insgesamt.

Rathkolb - Historische Leerstellen schließen - Reflexion über historische Ereignisse, soll Bewusstsein schärfen

"Die heutige Reflexion über die Vorgänge rund um den 4. März 1933 sind keine nostalgische, parteipolitische Vergangenheitsbewältigung, sondern eine ganz konkrete Analyse", die das Bewusstsein für Geschehnisse in Gegenwart und Zukunft schärfen solle, so der Historiker Rathkolb in seiner Rede. Umfragen hätten das "erschütternde" Ergebnis gezeigt, dass über 40 Prozent der ÖsterreicherInnen die autoritäre Periode des Dollfuss-Regimes nicht einordnen können. Klares Ziel müsse daher sein, diese "bedrohlichen historischen Leerstellen zu schließen und die Ereignisse der Jahre 1933 und danach intensiv zu diskutieren". Daher solle es auch im Rahmen der politischen Bildung genügend Platz und Zeit für diese Auseinandersetzung mit der Geschichte geben, so Rathkolbs Plädoyer. Vor dem Hintergrund von Politikverdrossenheit und des leider nach wie vor latent vorhandenen Wunsches nach "starken Männern" komme der "kritischen Auseinandersetzung mit vergangenen Diktaturen zentrale Bedeutung für die Bewusstseinschärfung in der Gegenwart" zu, so Rathkolb. Denn: "Nur wer autoritäre Strukturen erkennt, kann ihnen auch wirkungsvoll und mit den Instrumenten der Demokratie entgegentreten", bekräftigte der Historiker.

Obwohl mittlerweile klar sei, dass das Dollfuss-Regime einen Verfassungsbruch begangen habe, "geisterte der bewusst implantierte Mythos über die so genannte Selbstausschaltung des Parlaments noch in den 1980-er Jahren in den Köpfen der Menschen und in den Schulbüchern herum", zeigte sich Rathkolb verwundert. Die folgende Gewaltspirale und der so genannte Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland seien durch die Etablierung des Austrofaschismus nicht verhindert worden, stellte Rathkolb klar.

Abgerundet wurde die vom SPÖ-Klub initiierte Gedenkveranstaltung von einer Lesung der beiden Schauspieler Brigitte Karner und Peter Simonischek, die aus zeitgenössischen Quellen vortrugen, die die Ereignisse rund um den 4. März 1933 mittels zahlreicher Originalzitate veranschaulichten. Grundtenor auch hier: Die Christlichsozialen hätten einen autoritären Kurs eingeschlagen und unter Benutzung von radikaler Heimwehr und Polizei die Geschäftsordnungskrise des Parlaments zur Errichtung einer Diktatur missbraucht. (Schluss) mb

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