SPÖ-Pressedienst: Die Njets der ÖVP

Nein zu Entlastung der Menschen, parlamentarischer Kontrolle und sogar zu Vorschlägen der eigenen Perspektivengruppe

Wien (SK) - Seit Beginn der SPÖ-geführten Regierung hat die ÖVP bei unzähligen politischen Themen blockiert und Erfolge zu verhindern versucht. Fortschritte und Reformen mussten der ÖVP oft mühsam abgerungen werden. Bei vielen wichtigen Themen sagt die ÖVP immer noch Nein oder verzögert. Hier eine Übersicht über einige der ÖVP-"Njets": ****

* Mit einem reflexartigen Nein reagiert die ÖVP auf die Vorschläge, die Steuersenkung auf den 1. Jänner 2009 vorzuziehen. Damit stellt sie sich auch gegen eine spürbare steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensempfänger. Die SPÖ will die ArbeitnehmerInnen mit bis zu 500 Euro im Jahr weniger besteuern.

* Die ÖVP blockiert ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Teuerung. ÖVP die Auszahlung von 100 Euro als Sofortmaßnahme für die Einkommensschwächsten.

* ÖVP-Nein zum Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte im Parlament und wollte Untersuchungs-Ausschüsse in besonderen Fällen sogar von einer Zweidrittelmehrheit abhängig machen.

* Nein zu mehr Transparenz bei Politikereinkommen und Parteienfinanzierung: ÖVP blockiert Gesetz, mit dem Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Großspenden an Parteien veröffentlicht werden sollen.

* Der Nichtraucherschutz wird von der ÖVP hinhaltend blockiert. Der Vorschlag von Ministerin Kdolsky mit laschen Regelungen und jahrelangen Übergangsfristen bedeutet keinen effektiven Schutz für NichtraucherInnen.

* Verpflichtendes Vorschuljahr für alle: Die ÖVP sagt Nein.

* Das Umweltbundeshaftungsgesetz wird seit Monaten blockiert: Die ÖVP will, dass der Steuerzahler für Umweltschäden aufkommt, die von Industriebetrieben verursacht werden.

* Die Novelle zur Einführung von Sammelklagen, die im Regierungsprogramm verankert ist, wird durch ÖVP-Veto verzögert.

* Nein zu verlängertem Kindergeldbezug (18 Monate zu 800 Euro) auch für AlleinerzieherInnen.

* ÖVP blockiert gerechte Verteilung der österreichischen Agrarprämien (Marktordnungsgesetz) und will keine Gerechtigkeit für kleine Bauern.

* Die ÖVP sagt Nein zur Abschaffung der Studiengebühren.

* Ein fertiger Gesetzesentwurf der Justizministerin zur Eingetragenen Partnerschaft (EP) für Homosexuelle wurde von der ÖVP abgewiesen. Und obwohl ÖVP-Obmann Molterer die Gleichstellung in diesem Bereich als "Umsetzungsauftrag" bezeichnet hat und die Verhandlungen weit gediehen waren, hat Klubobmann Schüssel die EP am Standesamt erst kürzlich wieder in Frage gestellt - die Gleichstellung Homosexueller wird weiter verzögert. (Schluss) ah/js

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