Parnigoni zu Visaaffäre: Offensichtlich noch immer kein geeignetes Maßnahmenpaket von Plassnik

Sicheres und transparentes System bei Visa-Vergabe notwendig

Wien (SK) - "Ganz offensichtlich hat Außenministerin Plassnik noch immer kein geeignetes Maßnahmenpaket erarbeitet und umgesetzt, um den Missbrauch bei der Ausstellung von Visas in österreichischen Botschaften abzustellen", kritisiert der SPÖ-Sicherheitssprecher und Mitglied im außenpolitischen Ausschuss, Rudolf Parnigoni, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Hieß es am 25. Februar seitens der Ministerin noch, dass System bei Visa-Vergaben sei nun "missbrauchsfest" (APA0050AI, 25.02.08), verkündete sie ein paar Tage später, man arbeite zumindest ständig daran, "das Visa-System noch besser gegen Missbrauch zu schützen" (OTS0290II, 03.03.08). "Nun revidierte die Ministerin alles bisher Gesagte und erklärte, sie könne weitere Missbräuche nicht ausschließen", so Parnigoni anlässlich der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats. ****

Auch der ehemalige österreichische Botschafter in Kiew habe in seiner heutigen Aussage beim Visa-Prozess das Außenministerium für die Situation in seiner ehemaligen Botschaft mitverantwortlich gemacht und erklärt, dass auf seinen Hilferuf ans österreichische Außenamt keine Reaktion erfolgt sei, erläutert Parnigoni weiter.

"Die Untätigkeit der Außenministerin ist", so Parnigoni abschließend, "nicht akzeptabel. Ministerin Plassnik ist angehalten, ihr Ministerium endlich in den Griff zu bekommen und ein sicheres und transparentes System bei der Vergabe von Visas zu schaffen." (Schluss) gd/mm

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