Lunacek zu Visa-Affäre: Außenministerium handelt erst wenn Feuer am Dach ist

Plassnik setzt erste Schritte, aber spät und zu wenig weitgehend

Wien (OTS) - "Es ist zwar positiv, dass Außenministerin Plassnik dem außenpolitischen Ausschuss heute viele von ihr gesetzten Schritte zur Eindämmung des Kontrollnotstandes rund um den Visahandel im Außenministerium aufgelistet hat," erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Einige davon sind durchaus sinnvoll, aber sie kommen spät und sind zu wenig weitgehend. Es entsteht der Eindruck, dass das Außenministerium immer erst dann handelt, wenn Feuer am Dach ist," so Lunacek. So sei etwa nun - just knapp vor dem Zeitpunkt als erstmals ein ehemaliger Botschafter als Angeklagter vor Gericht steht - ein Brief an alle Botschafts- und KonsulatsleiterInnen ergangen mit der Aufforderung, persönliche Verantwortung für alle Vorgänge rund um die Visa-Erteilungen im Sinne der Dienstaufsicht auch tatsächlich wahrzunehmen. Dies war, so Lunacek, schon eines der Ergebnisse der von Plassnik Ende 2005(!) eingerichteten Jankowitsch-Visa-Kommission. "Warum also erst jetzt", fragt Lunacek.

Lunacek kritisierte auch die noch nicht erfolgte Nachbesetzung der Leitung des Generalinspektorats. Dieses wird nach der Ernennung der früheren Generalsinspektorin zur ADA-Geschäftsführerin seit Anfang November 2007 interimistisch geführt. "Plassnik meinte, die Stelle sei nun ausgeschrieben. Aber warum erst jetzt?"
Laut Plassnik gebe es auch gemeinsame Schulungen für KonsularbeamtInnen von Seiten des Innen- und des Außenministeriums. Ob es auch Schritte zur gemeinsamen Fach- und Dienstaufsicht - also im Endeffekt gemeinsamer Verantwortung beider Ministerien - gebe, beantwortete Plassnik leider nicht. Ebenso blieb die Außenministerin eine Antwort auf die Frage schuldig, ob es nicht sinnvoll wäre, Fortbildungen für DiplomatInnen zu Management und Controlling - etwa an der Diplomatischen Akademie - einzuführen und diese Themen auch in die Ausbildung zu integrieren. "Die Anforderungen des 21. Jahrhunderts müssen auch in die Aus- und Fortbildung von DiplomatInnen Einzug halten."

"Für jene Menschen, die ein Visum für Österreich bzw. den Schengen-Raum beantragen, fehlt weiterhin ein transparentes und klares Verfahren und auch eine Begründung für die Ablehnung," betonte Lunacek und weiter: "Österreich sollte auch stärker gemeinsame Schengen-Visastellen forcieren, wie sie von der Jankowitsch-Kommission vorgeschlagen wurden".

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