ÖVP macht Konsumenten zu Verlierern

Frais: "ÖVP-Blockade gegen Soforthilfe und Steuerreform - Bartenstein versagt bei Inflationsbekämpfung"

Linz (OTS) - "Anstatt durch ihre täglichen Spekulationen und Kommentare die Neuwahl-Diskussion am Köcheln zu halten, soll die ÖVP endlich zur sachpolitischen Arbeit zurückkehren. Denn derzeit erweckt die ÖVP den Anschein, die für die Bevölkerung dringend notwendigen Maßnahmen vorsätzlich zu blockieren", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen oder Pensionen. "Die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie explodieren und die ÖVP sagt zu allen Lösungsvorschlägen der SPÖ einfach ‚Njet’. Rasche Soforthilfe lehnt die ÖVP ebenso ab wie eine Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ab 2009. Wirtschaftsminister Bartenstein muss jetzt seine Politik der Ankündigungen beenden und endlich konkrete Initiativen gegen die Preisexplosion einleiten", fordert Frais.

Für viele Konsumentinnen und Konsumenten ist ihr jeweiliges Einkommen kaum mehr ausreichend zum Bestreiten der täglichen Lebenskosten. "Die hohen Preissteigerungen bei den Gütern des täglichen Bedarfs verschärfen die ohnehin schwierige Lebenssituation von Menschen mit geringen Einkommen noch zusätzlich. Wer sich gegen eine vorgezogene Steuerreform wehrt, der macht sich daher mitschuldig an der zunehmenden Verarmung in unserem Land", warnt Frais.

Das ÖVP-Gegenargument zur Vorziehung der Steuerreform, dass diese für 2009 auf Pump finanziert werden müsse, weist der SP-Klubchef als unzulässig zurück: "Die Steuerreform ab 2009 ist durch jene Steuer-Mehreinnahmen finanzierbar, die Molterer täglich den Menschen aus der Tasche pumpt. Allein im Jahr 2007 sind im Vergleich zum Budget-Voranschlag mehr als Euro 1,5 Milliarden zusätzlich eingenommen worden - dieses Geld muss zur effektiven und raschen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher genützt werden."

"Lösung dringlicher Aufgaben statt Neuwahlspekulationen: Unter diesem Motto hat sich die Bundesregierung auf ihre Arbeit im Sinne der Bevölkerung zu konzentrieren - als erstes gemeinsames Ziel hat sie das aktuelle Problem der Teuerungen und deren Auswirkungen auf Menschen mit geringen Einkommen durch konkrete Maßnahmen zu bewältigen", so Frais.

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Mag. Andreas Ortner

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