Mölzer: EU-Establishment zittert um irische Zustimmung

EU-Propaganda-Maschinerie versucht, Iren vom Reformvertrag zu überzeugen

Wien (OTS) - Lediglich 26 Prozent der Iren würden Umfragen zufolge im Mai 2008 beim entsprechenden Referendum über den Vertrag von Lissabon positiv abstimmen. "Um das zu verhindern, lässt die EU ihre Propaganda voll anlaufen, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf", so heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn wenn die Iren als einzige über diesen EU-Reformvertrag abstimmen werden, und somit als einzige die Möglichkeit haben, gegen den Vertrag zu stimmen, und das dann auch noch passieren würde, dann würde das EU-Establishment sprichwörtlich vor dem Scherbenhaufen stehen. "Ein Scherbenhaufen, den man selbst fabriziert hätte, indem man bürgerfern und abgehoben agiert hat", meint Mölzer weiter.

Bis zu Abstimmung versuche man nun, auf biegen und brechen ein negatives Abstimmungsergebnis zu verhindern - wenn es sein müsse, auch von außen. "Es ist aber strikt jedwede Einmischung von außen zu unterlassen", verlangt Mölzer, dass die EU ihre Propaganda bleiben lassen solle. Wenn Irland den Reformvertrag ablehnen würde, dann sei zu befürchten, dass die EU den Vertrag wider gültiges Recht dennoch in Kraft setzen würde. "Demokratiepolitisch wäre das ein Skandal der Sonderklasse", schließt der freiheitliche Abgeordnete seine Ausführungen.

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