Sburny zu U-Ausschuss: SP-Festlegung auf Fichtenbauer Vorleistung für Rot-Blau?

Grüne: Will SPÖ einen starken Vorsitzenden oder lieber ein Signal an Strache

Wien (OTS) - "Ist die kolportierte Festlegung der SPÖ auf den FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer als Vorsitzenden des gestern eingesetzten Untersuchungsausschusses eine Vorleistung für Rot-Blau? Die guten Kontakte von FP-Chef Strache zu SP-Klubobmann Cap würden damit für die FPÖ erste Früchte tragen", stellt Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen fest.

Fragwürdig wäre diese Festlegung auf Fichtenbauer vor allem deshalb, weil sich dieser im vergangenen Sonder-Innenausschuss dezidiert gegen einen Untersuchung des EKIS-Skandals ausgesprochen hat, dessen Untersuchung nun aber Teil des Untersuchungsauftrages ist. "Ein Vorsitzender, der erklärt, dass Teile des Untersuchungsauftrages weiter vertuscht werden sollen, ist alles andere als eine Idealbesetzung", so Sburny. Die Grünen garantieren einen starken Ausschuss. Die Frage ist, ob die SPÖ einen starken Vorsitzenden will oder ob ihnen ein Signal in Richtung Rot-Blau wichtiger ist.

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