Hofer: FPÖ-Konzept einer Bundespflegegenossenschaft könnte Pflegestreit beenden

FPÖ verweist auf Entschließungsantrag für zukunftsweisendes Pflege- und Betreuungsmodell

Wien (OTS) - Zum neuerlich aufflammenden Pflege-Zwist zwischen SPÖ und ÖVP wiederholt FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer die freiheitliche Forderung nach Einrichtung einer Bundespflegegenossenschaft. "Wir warten nach wie vor vergeblich auf eine praxistaugliche politische Lösung, die leistbare Pflege ermöglicht und rechtlich einwandfrei ist", stellt Hofer fest. "Der FPÖ-Vorschlag, eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung einzurichten, kann diesem Anspruch gerecht werden."

Die pflegebedürftigen Menschen in Österreich sind durch unzumutbare bürokratische Verpflichtungen überfordert, erläutert Hofer. Der Pflegebedürftige wird bei der unselbständigen Pflege nach aktueller Rechtslage zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten. Diese seien derart vielfältig, dass zahlreichen Pflege- und Betreuungsbedürftigen de facto nichts anderes übrigbliebe als in die Illegalität zu gehen.

"Für die FPÖ ist deshalb unverständlich, dass praktikable Lösungen bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben werden und ein peinliches rotschwarzes Hickhack auf dem Rücken der Pflegebedürftigen veranstaltet wird", führt Hofer aus. "Ich fordere deshalb zum wiederholten Male die Schaffung einer bundesweiten Trägerorganisation, die für die Pflege- und Betreuungsbedürftigen unselbständige Pfleger beschäftigt und die administrativen Leistungen übernimmt."

Diese Bundespflegegenossenschaft hätte ihre Leistungen als Genossenschafter ohne Gewinnabsicht zur Verfügung zu stellen, erläutert der freiheitliche Behindertensprecher, der abschließend festhält: "Diese Genossenschaft für Pflege und Betreuung hätte auch Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals zu gewährleisen, was ein wesentlicher Beitrag zur ausreichenden Zahl von Pflegern wie zur Qualitätssicherung ist. Somit hätten wir ein solides, soziales und rechtliches Fundament, auf dem wir den steigenden Pflegeanforderungen gerecht werden können."

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen, administrativen und finanziellen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung zu schaffen, um unselbständige Pflege und Betreuung für die Betroffenen zu erleichtern."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0013