Strache: Vermummung bei Gericht nicht zulässig

FPÖ wird parlamentarische Schritte einleiten, diese Frage ein für alle mal zu klären

Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass kündigte die FPÖ heute an, auf parlamentarischem Wege eine Änderung der Strafprozessordnung zu beantragen. Und zwar solle laut FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ein für alle mal klargestellt werden, dass in Österreich bei Gericht eine Vermummung und Unkenntlichmachung nicht gestattet sei. Strache hielt fest, "dass sonst die Justiz nicht feststellen kann, ob tatsächlich die oder der richtige Angeklagte erscheint." Das sei genauso, als ob man sich in der Burka für das Passfoto ablichten lasse.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kündigte heute entsprechende parlamentarische Schritte an, um diese umstrittene Frage zu klären. Es müsse genau präzisiert werden, dass ein vermummtes Auftreten vor Gericht nicht möglich sei.

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