GMTN Foglar: Schieflage vergrößert sich - gerechte Steuerreform rasch nötig

Mindestsicherung rasch umsetzen um Armut zu bekämpfen

Wien (GMTN/ÖGB) - "Man muss an vielen Schrauben drehen, um Einkommensverteilung und Steuerbelastung in Österreich gerechter zu gestalten", sagt Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) und Wirtschaftssprecher des ÖGB. "Gewerkschaftliche Lohnverhandlungen sind ein wesentliches Element, ein gerechtes Steuersystem und die gute Absicherung gegen Armut mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind weitere wichtige Beiträge."++++

"Das ganze Jahr über verhandeln Gewerkschaften mit Arbeitgebern der unterschiedlichsten Branchen Lohn- und Gehaltserhöhungen im Rahmen der Kollektivverträge und bewegen damit enorme Eurobeträge", sagt Foglar. "Wir können dabei aber noch so gut verhandeln und den Beschäftigten die besten Ergebnisse bringen - wenn das Steuersystem von den Erhöhungen nichts übrig lässt, haben die Menschen davon recht wenig." Die von Sozialminister Buchinger heute präsentierten Zahlen seien ein klarer Beweis für die ungerechte Verteilung des Wohlstands im Land: Unternehmens- und Vermögenserträge sind von 2000 bis 2006 um 46 Prozent gestiegen, die Einkommen der ArbeitnehmerInnen um 16 Prozent. Auch die Lohnquote - der Anteil der ArbeitnehmerInnen-Einkommen am gesamten Volkseinkommen - ist in den vergangenen Jahren permanent gesunken.

"Die Zahlen zeigen deutlich, dass gegen die steigende Ungleichverteilung des Reichtums im Land rasch etwas unternommen werden muss", fordert Foglar. "Die gewerkschaftlichen Lohn- und Gehaltsverhandlungen sind der wichtigste Beitrag zur positiven Entwicklung der Einkommen der Menschen. Was wir außerdem dringend brauchen ist eine sozial gerechte Steuerreform, die die ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt, ihre soziale Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Der ÖGB fordert schon lange, wertschöpfungsbasierte Elemente zur Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung heranzuziehen. Besonders die von Buchinger vorgeschlagene bedarfsorientierte Mindestsicherung als Beitrag zur Armutsbekämpfung, Armutsvermeidung und Hilfestellung zum Wiedereinstieg ins Berufsleben muss rasch umgesetzt werden", appelliert Foglar in Richtung Vorarlberg und Niederösterreich, die sich gegen die Abwicklung der Mindestsicherung über das AMS wehren.

ÖGB, 4.März 2008 Nr. 134

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