SCHALLE: BZÖ-Nein zu Angriffen auf Österreichs Bankgeheimnis

Wien 2008-03-04 (OTS) - Strikte Ablehnung kommt von
BZÖ-Nationalrat Veit Schalle zu Forderungen seitens des deutschen Finanzministers Steinbrück und der OECD das österreichische Bankgeheimnis aufzuweichen. "Ein klares Nein des BZÖ zu jedem Versuch das bewährte österreichische Bankgeheimnis abzuschaffen und damit dem Finanzplatz Österreich massiv zu schaden. Ausländischen Ämtern den Zugriff auf die österreichischen Konten gewähren zu wollen, ist ein inakzeptabler Angriff auf Österreichs Souveränität", betont Schalle.

Österreich hat ein sehr strenges Bankgeheimnis, das sogar im Verfassungsrang steht und ein Wesensmerkmal unserer Sparkultur darstellt. Dieses Bankgeheimnis schützt die Sparer vor unzulässigen Verfolgungen durch die Behörden. Nur bei einem konkreten Verdacht können österreichische Gerichte die Öffnung eines Kontos verfügen. "Wahllose Kontoöffnungen ohne richterliche Überprüfung und ohne konkreten Verdacht darf es in Österreich nicht geben", so Schalle.

"Was speziell die OECD hier fordert, aber auch Steinbrück durchklingen lässt, ist nichts Anderes als reine Behördenwillkür zu erlauben und ein Spitzelwesen zu verlangen, das die Öffnung der österreichischen Konten ermöglicht, ohne einen konkreten Verdachtsmoment zu benötigen. Das Bankgeheimnis ist ein unverzichtbarer Teil der österreichischen Identität. Außerdem ist das Bankgeheimnis in unserer Verfassung verankert, hier braucht Österreich keine Zurufe, weder aus Berlin, von der OECD noch aus Brüssel", bekräftigt Schalle abschließend.

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