Rinner zu Steueraffäre: Warum stellt Finanzminister Molterer kein Rechtshilfeansuchen?

Parlamentarische Anfrage eingebracht

Wien (SK) - Nachdem gestern bekannt wurde, dass sich auf der den deutschen Behörden vorliegenden Datei mutmaßlicher Steuersünder auch Fälle aus Österreich befinden dürften, stellte die SP-Nationalratsabgeordnete Sylvia Rinner gestern eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Molterer. Rinner: "Ich will wissen, wann Molterer ein Rechtshilfeansuchen stellen wird und warum das bis jetzt nicht erfolgt ist." Und die Abgeordnete kritisiert, dass "bis jetzt nichts unternommen wurde, obwohl seit längerem vermutet wird, dass Österreich von der Steueraffäre betroffen ist." ****

Für Rinner entsteht "irgendwie der Eindruck, dass das offizielle Österreich, konkret die zuständigen Finanzbehörden, kein sonderlich großes Interesse hat, die Daten mutmaßlicher Steuersündern zu erhalten. Offensichtlich erwartet sich der Finanzminister, dass ihm die Informationen nachgetragen werden." Nachdem bereits die Steuerbehörden von zumindest elf Staaten ermitteln, stellt Rinner fest: "Andere Staaten scheinen ihr Interesse an den Steuersünder-Daten einfach eifriger zu betreiben."

Rinner hatte bereits vor kurzem parlamentarische Anfragen an Finanzminister Molterer und Innenminister Platter gerichtet, ob im Zuge der Steueraffäre österreichischen Behörden Daten über mutmaßliche Steuersünder angeboten wurden. (Schluss) ps

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