Matznetter: SPÖ-Linie klar - Steuerreform 2009 ist notwendig und machbar

Wien (SK) - "Nicht nur eine Steuerentlastung für 5,5 Millionen SteuerzahlerInnen bis 4.000 Euro brutto monatlich ist ab 1.1.2009 möglich, sondern auch die notwendigen Schritte zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesen können und müssen sofort erfolgen", betonte Staatssekretär Christoph Matznetter, "die SPÖ-Linie ist klar:
die Steuerreform 2009 ist notwendig und machbar". ****

"Bundeskanzler Gusenbauer hat in der Pressestunde völlig richtig darauf hingewiesen, dass zwei Probleme sofort gelöst werden müssen:
Erstens die nachhaltige Entlastung der SteuerzahlerInnen durch die scharf angestiegene Inflation, welche insbesondere die PensionistInnen, ArbeiternehmerInnen und kleinen Selbstständigen in ihrer Kaufkraft eingeschränkt hat, denen daher von den guten Lohn-und Pensionserhöhungen nichts übrig bleibt. Zweitens erfordert die finanziell angespannte Lage der Krankenversicherungsträger ein sofortiges Handeln, bei dem es nicht ausreicht, die notwendigen Effizienzsteigerungen und Systemverbesserungen durchzuführen. In diesem Bereich brauchen wir eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung - und zwar rasch", unterstrich Matznetter.

Der Vorschlag von Claus Raidl auf Einführung einer Vermögenszuwachsbesteuerung lasse sich ebenfalls ohne Probleme in kurzer Zeit umsetzen, erläuterte Matznetter. Freilich könne es damit nicht sein Bewenden haben, es müssten auch nach dem 1.1.2009 in den nächsten Jahren weitere Reparaturarbeiten zum Entwickeln eines fairen und gerechten Steuersystems erfolgen.

"Jetzt stehen wir aber vor dem Problem, dass die notwendige sofortige Entlastung der Bevölkerung und die Finanzierung des Gesundheitssystems durch die hartnäckige Nein-Haltung des Koalitionspartners ÖVP gefährdet sind", so Matznetter, der die Aufforderung an die ÖVP hinzufügte: "Sagen Sie ja!" (Schluss) wf

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